Union zur Reform der Grunderwerbsteuer: Steuertrick soll möglich bleiben
Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren.
BERLIN taz | Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die zur Umgehung der Grunderwerbsteuer genutzten Share Deals nur bei Geschäften mit Agrarflächen, aber nicht in der Stadt deutlich erschweren. „Wir versuchen, eine Sonderregelung für die Landwirtschaft zu finden“, sagte der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Olav Gutting, nun dem Spiegel.
Gerade Konzerne erwerben Gebäude oder Grundstücke oft nicht direkt, sondern sie kaufen Anteile („Shares“) an einer Firma, der die Immobilie gehört. Solange sie weniger als 95 Prozent der Anteile übernehmen, müssen sie nach aktueller Rechtslage keine Grunderwerbsteuer zahlen. Auch Vorkaufsrechte etwa von durch Wohnungsnot geplagte Kommunen oder – bei Agrarflächen – von Landwirten gelten dann nicht.
Von 1999 bis 2017 wurden nach Angaben der Grünen zwei Drittel des Wohnungsportfolios mit mehr als 800 Wohneinheiten als Share Deal verkauft. Bei der Hälfte davon seien weniger als 95 Prozent der Anteile erworben. Dem Staat würden damit so jährlich rund eine Milliarde Euro entgehen, rund 10 Prozent des Gesamtaufkommens der Grunderwerbsteuer. Privatleute dagegen müssen beim Kauf etwa einer Wohnung die Abgabe in Höhe von – je nach Bundesland – bis zu 6,5 Prozent der Kaufsumme regelmäßig zahlen.
Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach schon ab einem Erwerb von 90 Prozent der Unternehmensanteile die volle Steuer fällig wäre. Kritikern zufolge würde eine so hohe Schwelle Share Deals nur wenig erschweren. Die SPD-Fraktion forderte 75 Prozent, Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verlangte diese Schwelle für Agrargeschäfte.
Kritik von der SPD
„Endlich erkennen auch führende Unionspolitiker die Notwendigkeit der 75%-Schwelle für Share Deals“, teilte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der taz mit. „Doch warum sollte das nur in der Landwirtschaft gelten, obwohl Share Deals in Metropolen ein noch dringenderes Problem sind?“ Eine unterschiedliche Behandlung widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Auch das Finanzministerium habe deswegen erhebliche Zweifel an einer Sonderregelung für die Landwirtschaft.
Leser*innenkommentare
Martin_25
Die Wohnung oder die Ackerfläche als Spekulationsobjekt führt zu solchen merkwürdigen Konstrukten. Warum ollte man Anteile erwerben statt das, was man sich auch leisten kann. Zu dem leisten können gehört ie Grundsteuer auch dazu.
kingsley shacklebolt
Gängige Praxis als Steuertrick zu bezeichnen, dazu noch im Titel, ist doch einfach irreführend. Wenn man ein Gesetz schreibt und verabschiedet, kann es ja vorkommen, dass unbeabsichtigt eine Lücke entsteht. Wenn aber in einer Revision diese Lücke geschützt wird, war das keine unbeabsichtigte Lücke. Demnach kann man das Verfahren auch nicht als Trick bezeichnen, sondern als vielmehr als Standardverfahren.
Dodoist
@kingsley shacklebolt Da den weniger Besitzenden dieser Weg nicht offensteht und diese Hintertür als Teil der (CDU/CSU) Klientelpolitik unbedingt bestehen bleiben musste, aber die Landwirte bedingt vor weiteren Konzentrationsprozessen zu schützen sind (schließlich auch Klientel), schliesst man diese Gelegenheit zur Trickserei halt halb. Wem das nicht stinkt, der hat keine Nase.
Andreas J
Steuergeschenke die die Wohnungsnot verschärfen, Agrarflächen verteuern, weiter zur Konzentration von Reichtum auf wenige führt und Kapital durch Verlust von Steuereinnahmen dem Gemeinwohl entzieht. Es geht nur um Spekulation. Komplett befreit von Verantwortungsgefühl gegenüber der Allgemeinheit. Es ist mir seit Jahren ein Rätzel warum Menschen Parteien wählen, die Politik gegen ihre eigenen Interessen machen.
Bolzkopf
Die CDU ist ja - wie jetzt auch der letzte Bürger mitbekommen hat - bis tief in ihre DNA hinein korrumpiert: Um nicht zu sagen ein Krebsgeschwür.
Daher ist es kein Wunder dass diese Partei auch hier wieder Schlupflöcher erhalten will die exklusiv für Firmen und Investoren zur Verfüguung stehen.