Union protestiert: SPD will Altersteilzeit verlängern
Da naht ein neues Wahlkampfthema: Die SPD-Spitze will Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Die Union lehnt das als "staatlich subventionierte Frühverrentung" ab.
Da naht ein neues Wahlkampfthema. Trotz starken Protestes der Union hat das SPD-Präsidium am Montag einstimmig dafür votiert, die Altersteilzeit befristet bis zum Jahre 2015 zu verlängern. Diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten und nicht mehr könnten, müssten flexibel in den Ruhestand gleiten können, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hingegen rügte die "staatlich subventionierte Frühverrentung".
Das Gesetz zur Altersteilzeit ermöglicht älteren ArbeitnehmerInnen, in den Jahren bis zur Rente ihre Arbeitszeit zu halbieren. Sie bekommen dabei aber dennoch 82 Prozent ihres Nettogehaltes. Die Aufstockung übernehmen die Firmen und erhalten das aufstockende Entgelt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurück, wenn ein Jüngerer auf die freiwerdende Stelle nachrückt. Diese gesetzliche Förderung durch die BA läuft Ende 2009 aus. Die SPD möchte die Regelung verlängern bis zum Jahre 2015, wenn auf die freiwerdenden Stellen Berufsanfänger oder Lehrlinge eingestellt werden.
Anders als der Begriff suggeriert, führte die Altersteilzeit in der Regel aber nicht zu einem allmählichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Stattdessen wurde die Altersteilzeit blockweise genommen. Ein Beispiel: Ein 57-Jähriger geht für sechs Jahre auf halbe Stelle, bleibt davon drei Jahre noch im Betrieb, scheidet dann mit 60 aus und beginnt mit 63 Jahren die Altersrente mit Abschlägen. Die Möglichkeit, "ein abruptes Ende des Erwerbslebens" durch Teilzeitbeschäftigung zu verhindern, werde kaum genutzt, bemängelte Pofalla. "Von einem fließenden Übergang kann hier keine Rede sein." Er rechnete vor, dass derzeit rund 400.000 Arbeitnehmer Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Davon würden etwa 100.000 Leute durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert. Der finanzielle Aufwand belaufe sich auf rund 1,4 Milliarden Euro.
Auch wenn die Subventionierung durch die BA wegfällt, bleibt die Altersteilzeit allerdings staatlich gefördert: Laut Gesetz bleiben nämlich die Aufstockungsbeträge zum halben Gehalt durch den Arbeitgeber auch künftig von Steuern und Sozialabgaben befreit. Diese Befreiung gilt weiter und wird von der Union nicht in Frage gestellt.
Das SPD-Präsidium legte am Donnerstag auch Vorschläge zur sogenannten Teilrente vor, deren Zugang erleichtert werden soll. Wer die Voraussetzungen für den Bezug der vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen erfüllt, kann heute ab dem 63. Lebensjahr eine Rente in Höhe von einem Drittel bis zu Zweidrittel der Vollrente beziehen und dabei noch durch Erwerbsarbeit hinzuverdienen. Die SPD möchte diese Altersgrenze auf 60 Jahre herabsetzen, die Grenzen für die Hinzuverdienste sollen entfallen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat sich dazu positiv geäußert. Pofalla jedoch erklärte: "Wir lehnen eine Aufweichung der Rente mit 67 und damit eine Teilrente mit 60 ab."
Der Streit um die Altersteilzeit ist auch Thema in den Tarifauseinandersetzungen der IG Metall. Da die Gewerkschaft davon ausgeht, dass die subventionierte Altersteilzeit Ende 2009 ausläuft, möchte sie die Arbeitgeber dazu bringen, das Aufstockungsgehalt für die Altersteilzeiter künftig aus der Unternehmertasche zu finanzieren.
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