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Ungleichheit der DatenEU will Netzneutralität aufweichen

Die EU will die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben. Die herrschende Regelung würde der Netzneutralität widersprechen.

Ein kleiner Eingriff in den Wettbewerb: EU-Kommissarin Neelie Kroes. Bild: ap

BERLIn afp | Die Europäische Kommission will Telekommunikationsfirmen einem Pressebericht zufolge erlauben, einzelne Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren. „Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen“, zitierte das Handelsblatt am Mittwoch aus einem entsprechenden Papier. Das widerspräche jedoch der Gleichbehandlung aller Internetinhalte, die Verfechter der Netzneutralität befürworten.

Nach Angaben der Zeitung befindet sich die Regelung zur Netzneutralität in einem neuen Entwurf der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Netzneutralität wird darin demnach nur als Freiheit der Nutzer definiert, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen".

Internetaktivisten, aber auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehen darin jedoch die Pflicht für Internetanbieter, alle Inhalte gleich schnell zu transportieren. Das würde verhindern, dass kleine, innovative Firmen Nachteile gegenüber finanzkräftigen Internetkonzernen haben, die für einen bessere Qualität mehr zahlen.

Die Diskussion um Netzneutralität war zuletzt aufgeflammt, als die Telekom ankündigte, in Zukunft die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer Internetanschlüsse drosseln zu wollen, wenn Nutzer zu viele Daten aus dem Internet laden. Davon nicht betroffen sein soll aber beispielsweise das Angebot der Telekom für Fernsehen übers Internet, das in jedem Fall ungedrosselt bleiben soll.

Rösler, der auch schon die Pläne der Telekom kritisiert hatte, sagte dem Handelsblatt zum Entwurf der Kommission: „Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus.“ Er hält nach eigener Aussage an seinem Plan fest, die Netzneutralität per Verordnung sicherzustellen. Der Entwurf aus seinem Ministerium wird derzeit von den Verbänden geprüft. Der Hightech-Branchenverband Bitkom hatte die Vorlage als „massiven und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb“ kritisiert.

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5 Kommentare

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  • J
    Jörn

    Die EU Kommission definiert einfach die Netzneutralität um und behauptet dann, sie würde sie schützen.

    Lt. Wikipedeia bezeichnet Netzneutralität "die wertneutrale Datenübertragung im Internet".

    Der Vorschlag der Kommission ist daher auch kein "Aufweichen" sondern ein "Abschaffen" der Netzneutralität mit (sprachlich gesehen) Orwell'schen Mitteln (Krieg bedeutet Frieden ...).

  • B
    Bit

    Dem Dr. med. Philipp Rösler (ein Arzt!) glaube ich nichts. Der hat sich als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) samt zentraler Speicherung aller Patientenakten bei einer ominösen Firma eingesetzt. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zerstört. Sein Parteifreund betreibt das Projekt derzeit weiter.

     

    Was die undemokratische EU-Kommission betrifft, hat es schon genug Katastrophenmeldungen gegeben. Die hier von der taz veröffentlichte Meldung ist nur eine weitere. Anders habe ich es nicht erwartet. Es wird Zeit, dass wir dieses Korruptionsinstrument ersetzen.

  • A
    alex

    was soll man von spitzenbeamten erwarten, die sich solche pappnasen wie den csu-plagiator in ihr team holen.

  • A
    antares56

    Man könnte fast den Eindruck haben, dass die Telekom da Einfluss auf Neelie Kroes genommen hat!

    Das Thema Korruption und Bestechung gibt es ja in der EU offiziell nicht, sonst hätte man da auf bestimmte Gedanken kommen können.

  • MM
    Meine Meinung

    Da könnt ich kotzen. Ich hoffe die Proteste sind hier wenigstens genau so groß wie bei der Trinkwasser Privatisierung damit die auf EU Ebene merken das die Bürger irgendwie doch mitbekommen, wenn Sie mal wieder versuchen mit der (Big-Player-)Wirtschaft zu kuscheln.