Ungerechtfertigte Nebenkostenerhöhung: Nebyat T. darf bleiben

Die Räumungsklage gegen eine Familie in Bremen ist wohl nichtig: Der Immobilienkonzern hat sie kaum begründet. Ein Happy End gibt's aber noch nicht.

Eine Lupe hebt Details einer Nebenkostenabrechnung hervor

Die Nebenkostenrechnung muss Kosten nachvollziehbar machen – bei „Adler Wohnen“ geschah das nicht Foto: Jens Kalaene /dpa

BREMEN taz | Durch die geöffneten Fenster schallt Musik in den Saal 115 im Amtsgericht: Gut 50 Un­ter­stüt­ze­r*in­nen warten draußen auf der Straße auf Nebyat T., sie haben Lautsprecher mitgebracht. Die Räumungsklage, die am Freitag vorm Amtsgericht verhandelt wurde, bewegt Wohnrechts-Ak­ti­vis­t*in­nen in der Stadt. Eine Familie soll aus ihrer Wohnung gekündigt werden, weil sie ungerechtfertigte Nebenkosten nicht akzeptiert hat, so sieht man es hier.

T. lebt seit fünf Jahren mit ihrer Familie in einem Wohnblock in der Robinsbalje in Huchting. Als die Berliner Immobiliengesellschaft Adler Wohnen 2017 das Haus übernimmt, werden die Nebenkosten plötzlich um 300 Prozent erhöht. Eine richtige Begründung gibt es nicht – ihr Anwalt empfiehlt T., die Erhöhung nicht zu zahlen. Nun soll T., im achten Monat schwanger, mitsamt ihren drei Kindern wegen Mietrückstands gekündigt werden.

Die Verhandlung ist kurz. Schließlich liegt nicht viel vor, worüber gerichtet werden könnte. Vom Immobilienkonzern selbst ist niemand erschienen; die GmbH hat dem Gericht zur Begründung ihrer Klage nur Nebenkostenabrechnungen bis 2017 vorgelegt. „Ich habe meinen Mandanten mitgeteilt, dass das nicht reicht“, so der Bremer Anwalt des Berliner Unternehmens.

Selbst die Unterlagen, die vorliegen, scheinen nicht selbsterklärend zu sein: Berechnet würden Nebenkostenvorauszahlungen auf uralte Mieten, so die Richterin Marie-Elisabeth Andrae. Noch dazu, ergänzt T.s Anwalt, bleibe die Firma nicht konstant bei einer Summe, sondern habe „zwischenzeitlich ganz andere Forderungen aufgestellt“. „Ich habe jedenfalls erhebliche Schwierigkeiten, das Mietenkonto zu lesen“, so Richterin Andrae. „Man sollte eine Saldoklage schon so begründen, dass eine mit mittlerer Intelligenz ausgestattete Richterin sie verstehen kann.“

Die Räumungsklage ist unschlüssig

Die Erhöhung war zwei Wochen nach Abschluss des Mietvertrags mit der neuen Eigentümerfirma Adler erfolgt. Nach so kurzer Zeit könne man keinen so erheblich höheren Verbrauch begründen. „Da kann man eher von einer absichtlichen Täuschung bei Vertragsunterzeichnung ausgehen“, sagt Andrae.

Richterin Marie-Elisabeth Andrae

„Man sollte eine Saldoklage schon so begründen, dass eine mit mittlerer Intelligenz ausgestattete Richterin sie verstehen kann.“

Die Immobilienfirma bekommt trotzdem noch die Gelegenheit, Unterlagen nachzureichen. Am 28. Mai soll mit neuen Dokumenten über den Fall entschieden werden – vermutlich aber eine Formalie, der Anwalt der Angeklagten teilte seiner Mandantin vor dem Gerichtssaal mit, dass sie zum nächsten Termin nicht unbedingt erscheinen müsse. Im Moment, so die Richterin, „ist die Klage unschlüssig.“ Es sieht gut aus für Nebyat T.

Draußen auf der Straße wird geklatscht, als nach der Verhandlung das Zwischenergebnis bekannt wird. T. lächelt. Das Mikro überlässt die Eritreerin dann doch lieber dem Dolmetscher, der in ihrem Namen allen Un­ter­stüt­ze­r*in­nen dankt. Einer der Söhne im Grundschulalter umarmt seine Mutter und lacht. „Jetzt brauche ich keine Angst mehr haben“, übersetzt der Dolmetscher seine Worte an sie.

Ein Happy End gibt es damit aber noch nicht. Bei Adler sind, glaubt man den Mie­te­r*in­nen und ihren Unterstützer*innen, nicht nur die Nebenkostenabrechnungen verbesserungswürdig: Die Häuser seien feucht, Heizungen kaputt, Haustüren könnten nicht geschlossen werden.

Die Vorwürfe ähneln denen aus anderen Städten und sind auch in Bremen-Huchting nicht neu; 2018 gab es im Stadtteil deshalb schon einmal einen Runden Tisch in der Nachbarschaft, mit Beteiligung von Mieter*innen, dem Quartiersmanagement und dem Huchtinger Ortsamt; damals kamen auch Ver­tre­te­r*in­nen der Adler Group aus Berlin dazu. Ein paar Arbeiten seien danach erledigt worden, erzählt ein Sozialarbeiter aus dem Quartier, aber strukturell habe sich nichts verändert: Noch immer sei das Unternehmen für die Mie­te­r*in­nen nicht erreichbar, auf Beschwerden werde nicht reagiert.

Ein vom Gesundheitsamt beanstandetes Schimmelproblem werde nicht angegangen. „Für die Nachbarschaft war es eine frustrierende Erfahrung, dass auch der Runde Tisch nicht viel gebracht hat“, erzählt der Sozialarbeiter.

Jetzt, wo Mieter helfen Mietern und das Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern im Boot sind, gibt es wieder Versuche, die Wohnsituation zu verbessern: Es finden regelmäßige Mieterversammlungen statt. Und bald will die Nachbarschaft einen gemeinsamen Mängelbrief an die Hausverwaltung schicken. „Eigentlich müsste der Konzern auf der Anklagebank sitzen“, findet eine der Unterstützerinnen vor dem Amtsgericht.

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