Ungenutzter Wind

■ Senatoren für Wirtschaft und Häfen wollen keine Wind-kraftanlagen in der Nähe der Häfen und Gewerbegebiete

Rund 105 große Windkraftanlagen könnten in Bremen gebaut werden und rein rechnerisch 12,5 Prozent des in Bremen verbrauchten Haushaltsstroms liefern. So steht es in dem Rahmenkonzept für die Windenergienutzung, das Umweltsenatorin Tine Wischer im vergangenen Jahr vorgestellt hat. Doch obwohl die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen zumindest im flachen Norddeutschland inzwischen nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sogar betriebswirtschaftlich rentabel wäre, kommt die Sache in Bremen nicht recht in Gang. Warum das so ist, wird der Senat heute in einer vertraulichen Vorlage aus dem Umweltressort zur Kenntnis nehmen.

Veröffentlichen will er die Konflikte um die Windkraftnutzung jedoch nicht. In der geplanten ofiziellen Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der CDU kommt die ablehnende Haltung der Senatoren für Wirtschaft und Häfen nicht vor. „Aufgrund der nachfolgend dargestellten Konfliktlagen wird von einer umfassenden Darstellung der z.Zt. noch unterschiedlichen Ressortpositionen abgesehen und lediglich auf das laufende Abstimmungsverfahren verwiesen“, heißt es in der vertraulichen Vorlage.

Tatsächlich besteht innerhalb des Senats bei keinem einzigen der vom Umwelt- und Bauressort ausersehenen sieben Schwerpunktgebiete für den Windkraftanlagenbau Einigkeit. Denn Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD) lehnt „die Nutzung von Hafenflächen durch Windenergie sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven grundsätzlich ab“, heißt es in dem vertraulichen Papier. Seine Begründung: Es gebe eine „allgemeine Notwendigkeit“, mögliche gewerbliche Interessenten an Hafenflächen so schnell wie möglich zu bedienen; längerfristige Pachtverträge für Windkraftanlagen würden dabei nur stören.

Doch nicht nur alle Hafenflächen, auch die Bremer Gewerbegebiete und sogar deren Ränder sollen für Windkraftanlagen nicht zur Verfügung gestellt werden. Das zumindest fordert Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU). Und zwar, weil er Angst hat, daß die Windräder dem übrigen Gewerbe Platz wegnehmen würden. Außerdem befürchte er „in besonderem Maße Akquisitionsprobleme bei der Vermarktung der Flächen“, wenn Windräder in der Nähe stehen, so die Stellungnahme des Wirtschaftsressorts.

Doch gerade die Ränder von Gewerbegebieten haben sich in anderen Ländern – Beispiele aus Holland, Dänemark, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigen das – als besonders für die Windkraftnutzung geeignet herausgestellt. Ob dies auch in Bremen so ist, wird derzeit von einem Gutachter geprüft, schon heute sei jedoch klar, daß dabei „keine grundsätzlichen Hindernisse bei der Nebeneinandernutzung von Windkraft und Gewerbe- bzw. Hafenbetrieb ausgemacht werden“, schreibt das Umweltressort.

Wenn der Senat sich heute mit dem Thema befaßt, wird er nicht versuchen, diese Widersprüche in den eigenen Reihen zu lösen. Die offizielle Antwort auf die CDU-Anfrage bleibt unverbindlich, das eigentliche Thema wird vertagt. „Der Senat unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren“, steht als erster Satz in der offiziellen Senatsantwort. Ase