Ungarn suspendiert Dublin III: Kein Eintritt für Zurückgeschobene
Die Flüchtlinge werden von EU-Ländern nach Ungarn ausgewiesen, weil sie dort zuerst die Union betreten haben. Aber sie dürfen nicht rein.
Budapest spielt nicht mehr mit: von der ungarischen Polizei aufgegriffene Flüchtlinge. Foto: dpa
WIEN taz | Ungarn hat mit sofortiger Wirkung die Dublin-III-Verordnung suspendiert. Das bestätigte Regierungssprecher Zoltán Kovács Dienstag nachmittag bei einem Pressegespräch in Wien. Das heißt, Asylsuchenden, die aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zurückgeschoben werden sollen, wird die Einreise verweigert. Das Dublin-Protokoll besagt, dass Flüchtlinge von jenem Land betreut werden müssen, in dem sie zuerst Boden der EU betreten haben.
Allein in diesem Halbjahr haben laut Kovács über 60.000 Menschen in Ungarn Asyl beantragt. Täglich kämen zwischen 700 und 800 weitere über die grüne Grenze, mehr als in jedem anderen Land der Union. Ungarn fühle sich diesem Ansturm nicht gewachsen, sagt der Regierungssprecher. Die Menschen werden registriert, maximal 48 Stunden festgehalten und dann in Übergangsquartiere gebracht. Die meisten tauchen dann unter oder reisen in andere Länder innerhalb der Schengen-Grenze weiter.
Ungarn verfüge nur über 2.500 bis 3.000 Unterkünfte, so Kovács. Diese seien voll, weshalb er an die Solidarität der anderen Länder der Union appelliere. Dass Ungarn die von der EU diskutierte Quotenregelung ablehnt, ist für ihn kein Widerspruch: „Das ist keine gute Lösung, denn sie hätte einen Pull-Effekt“.
Österreich hatte vor kurzem angekündigt, wöchentlich drei bis vier Busse voller Flüchtlinge nach Ungarn zu schicken. 40 Abschiebungen waren vereinbart. Denn auch in Österreich herrscht bei der Flüchtingsunterbringung aktuter Notstand. Entsprechend verschnupft reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die Entscheidung aus Budapest, die ihr auf Beamtenebene übermittelt worden war.
Ein Zaun gemäß Nato-Standard
„Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch, an der Dublin-Regel festzuhalten.“, ließ sie via Austria Presse Agentur (APA) verlauten. Österreich helfe gerne, etwa mit 40 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. „Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann“, so die Innenministerin.
98 Prozent der Flüchtlinge kommen über das Nicht-EU-Land Serbien. Deshalb will Ungarn an der 175 Kilometer langen Grenze einen Zaun errichten. Kovács spricht von NATO-Standard. Man müsse sich also Stachedrahtverhaue vorstellen, wie um die spanischen Exklaven Ceúta und Melilla oder entlang der US-mexikanischen Grenze.
Dass auf Flüchtlinge, die diesen Zaun überklettern wollen, geschossen werde, schließt Kovács aus. Man werde in den allernächsten Tagen mit seinem Bau beginnen. Ähnliche Abwehrmaßnahmen in Griechenland und Bulgarien hätten zwar den Flüchtlingsstrom nicht völlig gestoppt aber spürbar gebremst. War man bis März vor allem mit Kosovaren konfrontiert, so seien in den vergangenen Monaten vor allem Flüchtlinge aus den Krisenherden Syrien, Afghanistan und Pakistan sowie aus schwarzafrikanischen Ländern gekommen.
Das Dublin-Protokoll soll ausgesetzt bleiben, bis Ungarn ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen habe. Derzeit werde bereits eine Kaserne entsprechend umgebaut.
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