Ungarn mildert Zensurmöglichkeiten: Weniger Medien-Kontrolle
Die Gefahr für Ungarns einzigen oppositionellen Rundfunksender scheint gebannt. Ein umstrittener Passus in einer Gesetzesnovelle scheitert im Parlament.
BUDAPEST dpa | Das ungarische Parlament hat das international kritisierte Mediengesetz geändert. Dabei wurden die Möglichkeiten staatlicher Zensur verringert und der Quellenschutz für Journalisten gestärkt. Anders als es die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ ursprünglich geplant hatte, wurde ein Passus gestrichen, der den Weiterbetrieb des einzigen oppositionellen Rundfunksenders Klubradio hätte gefährdet können. Ungarns sozialistische Opposition hält die Änderungen indes für ungenügend und forderte Staatspräsident Janos Ader auf, das Gesetz nicht gegenzuzeichnen.
Bei der Schlussabstimmung am Donnerstag setzte das Parlament im Wesentlichen ein Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Dezember um, das mehrere Bestimmungen des Mediengesetzes für illegal erklärt hatte. Demnach darf die Medienbehörde NMHH redaktionelle Inhalte bei Print-Medien nicht mehr kontrollieren. Gesetzesbrüche wie etwa Verletzung der Privatsphäre können nur noch vor Gericht verhandelt werden. Im Falle der audiovisuellen Medien bleibt diese inhaltliche Kontrolle durch die NMHH aber erhalten.
Journalisten können nicht mehr von der NMHH gezwungen werden, ihre Quellen offenzulegen. Dies darf nur noch ein Gericht verfügen – und zwar nur dann, wenn es um ein schweres Verbrechen geht und wenn die Justiz ihre Informationen nicht ohne Mitwirkung der Journalisten beschaffen kann.
Opposition kritisiert Fallen
Der im Volksmund „Lex Klubradio“ genannte Passus wurde gestrichen. FIDESZ wollte eine Änderung der Vergaberichtlinien für Sendefrequenzen erreichen. Beobachter gingen davon aus, dass dieser Plan direkt gegen das Klubradio gerichtet war und zu einer Einstellung des Sendebetriebs hätte führen können.
Die sozialistische Oppositionspartei MSZP beanstandete, dass das Gesetz der NMHH weiterhin Möglichkeiten biete, gegen das Klubradio vorzugehen. Die Fallen lägen in zu vielen Widersprüchen und Unschärfen im Gesetz. So sei es unklar, welche Sender aufgrund ihrer gemeinnützigen Programmstruktur – wie etwa Klubradio – von Gebühren und Abgaben befreit werden können. Zudem werde der NMHH keine Frist zur Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen gesetzt. Klubradio hat vor Monaten vor Gericht eine Frequenz erstritten, aber immer noch keinen Nutzungsvertrag dazu von der NMHH erhalten.
Nicht berücksichtigt wurde bei der Gesetzesänderung eine Forderung des Europarats nach parteipolitischer Unabhängigkeit der Medienkontrollbehörden. Die NMHH bleibt weiter mit treuen Parteigängern der FIDESZ besetzt. Den Chef der Behörde ernennt weiterhin der Ministerpräsident persönlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein