Radio in Ungarn: Opposition auf Sendung
Ungarns oppositioneller Radiosender Klubradio darf vielleicht doch senden. Vorerst jedenfalls. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bild: imago/ctk photo
BUDAPEST dpa | Ungarns einziger oppositioneller Radiosender, das von der Einstellung bedrohte Klubradio, darf wieder hoffen. Wie das Budapester Stadtgericht am Dienstag entschied, darf der Sender eine ihm ursprünglich zugesprochene Budapester Sendefrequenz nun doch verwenden.
Die ihm die Medienbehörde NMHH hatte den Radiomachern genau das zuvor verweigertverweigert. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die NMHH hat 15 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
Die mit Anhängern des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzte NMHH hatte sich geweigert, mit Klubradio einen Nutzungsvertrag über die Frequenz abzuschließen, die dem Sender vor dem Regierungswechsel im Jahr 2010 bereits zugesprochen worden war.
Zugleich läuft eine weitere Sendelizenz, deren Verlängerung dem Sender verwehrt wurde, Ende März ab, so dass das einzige oppositionellen Radio seine Ausstrahlungen dann hätte einstellen müssen. Dies hatte nicht nur bei den rund 500 000 Hörern, sondern auch international für Kritik und Proteste gesorgt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert