Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt: Serben bilden eigenes Parlament
Die Gründung einer Nationalversammlung der Kosovo-Serben macht die Lage noch unübersichtlicher. Auch ist weiter unklar, wie EU- und UN-Mission zusammenarbeiten sollen.
Jetzt haben auch die Serben Kosovos ein eigenes Parlament. Pünktlich zum Jahrestag der verlorenen Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) vor 619 Jahren fand am 28. Juni die konstituierende Sitzung statt. Damit zeigen die Serben des Kosovo erneut, dass sie die am 17. Februar 2008 beschlossene Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen werden. Zwar bleibt dieses Parlament illegal und kann von keiner der in Kosovo wirkenden Institutionen der internationalen Gemeinschaft und auch nicht vom Kosovo-Staat anerkannt werden. Trotzdem schafft Serbien Fakten, die die Serbengebiete im Kosovo als "de facto" Teil des Staates Serbien erhalten. Diese Position vertritt auch der scheidende Kosovo-Minister Serbiens, Slobodan Samardzic.
Damit steht er nicht auf verlorenem Posten. Denn angesichts der Streitigkeiten und des Kompetenzwirrwarrs bei den internationalen Institutionen im Kosovo kann die internationale Gemeinschaft keine gemeinsame Strategie für das Kosovo mehr formulieren. Erst 43 Staaten haben Kosovo diplomatisch anerkannt, selbst sieben Mitgliedstaaten der EU verweigern bisher diesen Schritt. Die internationalen Institutionen geraten mehr und mehr in Gefahr, sich selbst zu blockieren. Man erinnere sich: Durch das strikte Nein Russlands im UN-Sicherheitsrat, die UN-Mission im Kosovo durch eine EU-Mission ablösen zu lassen, haben sich die Dinge in eine für die Europäer und die USA ungünstige Richtung entwickelt. Denn die UN-Mission muss angesichts des russischen Vetos im Lande bleiben.
Die für die UN-Mission ausschlaggebende Resolution 1244 bleibt in Kraft. Die serbische Minderheit akzeptiert dementsprechend nur die Autorität der UN, nicht aber die der EU und will jede Zusammenarbeit mit EU-Institutionen verweigern.
UN Generalsekretär Ban Ki Moon hat zwar versucht, eine Formel zu finden, in der die UN-Mission und die EU koexistieren können. Ursprünglich sollte die seit 1999 das Land regierende UN-Mission nach der Verabschiedung der Verfassung des Kosovo am 15. Juni 2008 aufgelöst werden. Das International Civil Office (ICO) unter dem International Special Representative (ICR), dem Niederländer Pieter Feith, sollte nach dem Willen Brüssels danach Teile der Macht der UN-Mission übernehmen, so in der Frage der Überwachung der Kosovo-Regierung. Feith sollte zusätzlich als "European Special Representative" Gesetze kassieren und unliebsame Politiker entlassen können. Daneben sollten bis zu 2.000 Mitarbeiter in der administrativ unabhängig von Feith operierenden Mission Eulex das Justizsystem, die Verwaltung und die Polizei mit aufbauen helfen. Jetzt will der UN-Generalsekretär die Eulex-Mission der UN-Mission unterstellen.
Aber kann das klappen? Viele kürzlich angeheuerte Mitarbeiter springen schon ab. Nach dem Chef der Eulex, dem ehemaligen französischen General Yves de Kermabon, haben sich erst rund 300 Mitarbeiter in Prishtina eingefunden. Der seit dem 15. Juni amtierende neue Chef der UN-Mission im Kosovo, Lamberto Zannier, wird also eng mit Pieter Feith und Yves de Kermabon zusammenarbeiten müssen. Aus der Erfahrung mit anderen internationalen Administrationen wisse man, wie leicht sich Konkurrenz und Machtgerangel entwickeln können, heißt es aus diplomatischen Quellen.
Die Frage sei, wie die Kompetenzen des UN-Vertreters und des EU-Sondergesandten voneinander abgegrenzt werden sollen. Hinzu komme, dass die Eulex-Mission zwar der UN zugeschlagen werden soll, aber im Wesentlichen von den Europäern finanziert wird.
Zudem ist unklar, wie die UN-Mission mit der Kosovo-Regierung zusammenarbeiten soll. In der neuen Verfassung kommt die UN nicht mehr vor. Die Kfor-Truppen mit ihren 17.000 Mann laufen Gefahr, Polizeifunktionen übernehmen zu müssen. Das Parlament der Serben sei zwar illegal, witzelt ein US-Politikberater in Prishtina, aber auch die internationalen Institutionen hätten ihre Legitimationsprobleme.
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