Umweltzone: Lkw stinken weiter

Die Regeln für die Umweltzone sind so löchrig, dass die Nachfrage nach Krediten für Öko-Lkw gleich Null ist.

Lieber noch nicht so tief einatmen in der City Bild: AP

Wie lasch die Umweltzone in Berlin ist, das zeigt ein Bericht des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke). Kein einziges Unternehmen hat demzufolge die Kredit-Programme der Investitionsbank Berlin genutzt, um damit einen umweltfreundlichen Lastkraftwagen zu kaufen, gab der Senat am Dienstag bekannt. "An unserem Angebot kann es allerdings nicht gelegen haben, denn im Vergleich mit den Konditionen von anderen Wettbewerbern sind unsere Zinsen am unteren Ende", sagt Uwe Sachs, Sprecher der dem Land gehörenden Bank.

Dann bleibt als möglicher Grund für die Null-Nachfrage nach den Krediten für Umwelt-Lkw also nur noch: Die erste Stufe der Umweltzone ist nicht strikt genug, um Unternehmen zu Investitionen in die grünen Lkw zu zwingen. Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, hätte sich von Anfang an eine härtere Regelung gewünscht: "Wir waren strikt dagegen, dass Umweltsünder vom Senat eine Ausnahmegenehmigung bekommen konnten." Derzeit kann jeder so eine Ausnahmegenehmigung erhalten, dessen altes Fahrzeug nicht mit einem Einbausatz nachgerüstet werden kann, der dennoch unbedingt in die Umweltzone hineinfahren muss und der durch den Neukauf eines Wagens finanziell ruiniert wäre. Für Unternehmen mit größerem Fahrzeugpark gibt es zusätzliche Ausnahmen.

Auch BUND-Verkehrsreferent Martin Schlegel würde sich weniger Fahrzeuge mit hoher Feinstaubbelastung auf den Straßen wünschen. Die derzeitige erste Stufe der Umweltzone hätte nach der BUND-Forderung bereits im Jahr 2006 kommen müssen, dann würde jetzt schon die zweite Stufe in Kraft sein - und mehr Unternehmen wären dadurch jetzt schon gezwungen, ihre alten Stinkfahrzeuge auszutauschen. "Der Senat hat sich mit der Umweltzone viel zu viel Zeit gelassen", kritisiert er. Jetzt müsse es darum gehen, die Grenzwerte für die zweite Stufe der Umweltzone niedrig genug anzusetzen, um dann einen stärkeren Umstieg auf umweltfreundliche Lkws zu erreichen.

Auch die Industrie- und Handelskammer bestätigt: "Die Aufregung bei den Unternehmen über die Umweltzone hält sich in Grenzen", so ein Sprecher.