Umweltzone: Stinken im Namen des Staates

Laut Umweltverwaltung genügen viele Fahrzeuge der öffentlichen Hand nicht den Standards der Umweltzone. Rechtlich ist das in Ordnung. Doch der Senat macht sich unglaubwürdig, so die Grünen.

Ganz so wie dieser Brandenburger Feuerwehr-Trabi stinken die Berliner Einsatzfahrzeuge zwar nicht. Den Standards der Umweltzone genügen die meisten aber auch nicht. Bild: AP

Um den Feinstaub in der Luft zu verringern, hat der Senat den Berlinern die Umweltzone verpasst. Doch wenn es um die eigenen Fahrzeuge geht, kommt das Land ziemlich schnell außer Puste: Auch acht Monate nach der Einführung der farbigen Plaketten genügen viele Autos und Lkws der öffentlichen Hand den Kriterien nicht. Das geht aus einem neuen Bericht der Umweltverwaltung hervor. 4.087 Wagen wurden insgesamt gemeldet. "Etwa 40 Prozent der leichten und schweren Nutzfahrzeuge fallen in die abgasmäßig schlechteste Kategorie. Für sie besteht kurzfristig Nachrüstungs- bzw. Ersatzbedarf", heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.

Es ist nicht so, dass die Bediensteten des Landes illegalerweise mit Dreckschleudern durch die Umweltzone brausen. Nach einer Bundesverordnung sind Nutzfahrzeuge wie die der Polizei und der Feuerwehr von der Plakettenpflicht befreit.

Was rechtlich abgesichert ist, wird aber zu einem Problem der Glaubwürdigkeit, finden die Grünen, die den Bericht eingefordert hatten. "Die öffentliche Hand erwartet von kleinen und mittleren Unternehmen, die wenig Geld haben, dass sie ihren Fuhrpark zügig umrüsten, aber tut sich selbst schwer damit", kritisiert die Umweltpolitikerin Felicitas Kubala. Ihrer Meinung nach hätte auch die Polizei schon früher emissionsarme Fahrzeuge anschaffen können. "Doch in der Verwaltung fehlt dafür schlicht das Bewusstsein."

Tatsächlich hatte der Senat schon vor drei Jahren beschlossen, dass bis 2008 alle Dieselfahrzeuge mit einem Filter nachgerüstet werden sollten. Der Bericht kommt nun zu dem Ergebnis: "Nur etwa 40 Prozent der Diesel-Pkws und 10 Prozent der Nutzfahrzeuge sind mit einem Partikelfilter ausgestattet."

Im Fazit heißt es beschwichtigend, der Senat werde "seine Anstrengungen verstärken, den bestehenden Fuhrpark, wo immer dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, mit Dieselpartikelfiltern nachzurüsten." Die öffentliche Hand sei sich ihrer Vorbildwirkung durchaus bewusst. Wolle man den Fuhrpark an die Standards der Umweltzone anpassen, komme man auf Kosten von insgesamt rund sieben Millionen Euro, schätzen die Verfasser. "Das wird nur Schritt für Schritt umsetzbar sein", sagt die Sprecherin der Umweltverwaltung, Marie-Luise Dittmar.

Theoretisch hat der Senat nicht nur dem Feinstaub, sondern auch dem Kohlendioxid den Kampf angesagt. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) gab 2007 Richtwerte heraus, welche die Verwaltungen bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen berücksichtigen sollten. Der Bericht führt nun auf, dass von den 280 neuen Autos noch immer 216 mehr als 160 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Die neuen Wagen seien zwar sparsamer als die alten, das von Lompscher definierte Soll-Kriterium von 130 Gramm CO₂ pro Kilometer erfülle die Mehrzahl der Nutzfahrzeuge aber nicht.

In Anspielung auf den umweltschonenden Hybrid, den die Umweltsenatorin selbst fährt, spottet Michael Schäfer, klimapolitischer Sprecher der Grünen: "Frau Lompscher kann ihre Klimaschutzvorstellungen bei ihrem eigenen Dienstwagen, nicht aber im Senat durchsetzen." Ihre Sprecherin Dittmar sagt: "Für viele ist die Frage nach der Größe des Auto offenbar sehr wichtig. Das wird man nur nach und nach ändern können."