Umweltschutz: Das Klimaschutzgesetz ist nur geparkt
Die Senatsverwaltung glaubt fest an ein neues Klimaschutzgesetz - nach der Wahl. Nötig wäre es, denn das Land hat Nachholbedarf in Sachen CO2-Reduzierung. Zum Beispiel bei erneuerbaren Energien.
Das Klimaschutzgesetz ist tot - es lebe das Klimaschutzgesetz. So scheint es zumindest die Umweltverwaltung zu sehen. Gut ein halbes Jahr nach dem Scheitern des Projekts denkt sie schon wieder an einen neuen Versuch. "Ich bin sicher, es gibt in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf", sagte Lothar Stock, Referatsleister Klimaschutz in der Senatsumweltverwaltung, bei einer Tagung am Dienstag.
Ursprünglich sollte das Abgeordnetenhaus noch in der laufenden Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Doch nach mehreren teils umstrittenen Entwürfen hatte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) Ende November erklärt, dass sie vor der Abgeordnetenhauswahl keinen Entwurf mehr einbringen werde. Der Grund: Es sei zu befürchten, dass höhere Kosten auf die Mieter zukämen. Das Problem wolle man nicht verschärfen.
Lompscher nannte auf der Tagung auch mangelnden Dialog als Ursache: "Wir haben mit dem gescheiterten Klimaschutzgesetz wichtige Erfahrungen gemacht, welche Bedeutung Kommunikation hat." Das wollte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, so nicht stehen lassen: "Es hat sich ein breiter Diskurs entwickelt, aber das Gesetz wurde dem Wahlkampf geopfert." Wild ist der Ansicht, dass sich die Verwaltungen untereinander nicht einigen konnten: "Im Moment haben wir eine zu starke Zersplitterung bei den Senatsverwaltungen für Umwelt und Stadtentwicklung. Und es ist unklar, wo Berlin eigentlich hinwill."
Zumindest ist klar, wo Berlin bis 2020 hinwill: 40 Prozent weniger CO2 als 1990 soll die Stadt dann verursachen, so steht es im Energiekonzept. 85 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2050 - dieses Ziel hätte im Klimaschutzgesetz stehen können. Doch das sei nicht genug, sagte Stefan Thomas vom Wuppertal Institut für Klima. "Bis 2050 wären 95 Prozent weniger notwendig." Daher müsse die Energieversorgung dann weitgehend ohne Kohle funktionieren.
Genau da hat Berlin aber Nachholbedarf: Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung gerade einmal bei 5 Prozent - über die Hälfte stammt aus Kohle. Nachholbedarf gibt es laut Thomas auch bei der energetischen Sanierung: Man dürfe die gewerblich genutzten Gebäude nicht aus dem Blick verlieren.
Die Anregungen der Tagung sollen nun in die Entwicklung des neuen Landesenergieprogramms einfließen. Laut Senatorin Lompscher werden derzeit unter anderem die Möglichkeiten für Kleinwindanlagen und Biomasse ausgelotet.
Jürgen Claus, Referatsleiter im brandenburgischen Umweltministerium, warnte jedoch davor, "zu theoretisch" an den Klimaschutz heranzugehen. Seine Erfahrung in der Verwaltung sei nicht, dass es zu wenig Informationen gebe, sondern dass es an Menschen fehle, die diese Informationen sinnvoll auswerten könnten. Zusätzliche Studien seien nicht unbedingt sinnvoll. "Es gibt eine Reihe von Dingen, da muss man einfach mal machen." Kleinwindanlagen, Erdwärme und Solarthermie könne man in Berlin viel mehr nutzen, als es derzeit der Fall sei.
