Umweltlobbyistin über EU-Energiepläne: "Wir müssen 30 Prozent sparen"
Die EU-Kommission hat ihren Plan für eine emissionsarme Wirtschaft 2050 und ihren Energieeffizienzplan 2020 vorgelegt. Antje Mensen vom Deutschen Naturschutzring ist da kritisch.
taz: Frau Mensen, die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent senken. Wird das mit der jetzt präsentierten "Low Carbon Roadmap" gelingen?
Antje Mensen: In den aktuellen Plänen bis 2020 ist das Papier viel zu wenig ambitioniert. Eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent ist bereits beschlossen und durch den Einbruch der Emissionen aufgrund der Wirtschaftskrise schon fast erreicht. Wenn die Kommission ihr Ziel nun auf 25 Prozent erhöht, ist das zu wenig, um die Reduktionen bis 2050 zu erreichen.
Welche Reduktion ist für den Klimaschutz nötig?
ANTJE MENSEN (25) ist Politologin mit EU-Schwerpunkt und seit September 2010 Referentin für EU-Klima- und Umweltpolitik beim Deutschen Naturschutzring in Berlin.
Mindestens 30 Prozent Einsparung innerhalb Europas, immer gemessen am Jahr 1990. Und damit ist die heimische CO2-Emission gemeint, also nicht das Anrechnen von Zertifikaten durch Projekte im Ausland.
Wie soll das Ziel erreicht werden?
Die EU-Kommission denkt darüber nach, Zertifikate aus dem Emissionshandel herauszunehmen und zu löschen. Durch das verknappte Angebot würde der Preis der Zertifikate steigen, was Energieeinsparungen für die Industrie attraktiver macht. Wenn das so kommt, ist das eine gute Sache. Damit der Emissionshandel effektiv ist, müssten aber mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate aus dem System genommen werden. Insgesamt ist die Roadmap aber sehr schwach im Bereich der Vorschläge, wie konkret die Klimaziele erreicht werden können.
Klimaschutz funktioniert durch gesetzliche Vorgaben oder ökonomische Anreize. Wohin tendiert die EU?
Die Kommission ist eine große Anhängerin des Emissionshandels, also einer marktwirtschaftlichen Lösung. Welche Instrumente darüber hinaus auch auf nationaler Ebene eingesetzt werden, da bleibt die EU recht unbestimmt. Es werden daher beide Instrumente nebeneinander bestehen bleiben. Außerdem müssen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
Legt sich die EU auch fest, in welchen Sektoren sie die Einsparungen erzielen will?
Es gab in der vorab bekannt gewordenen Version eine Tabelle mit Zielen für Verkehr, die Landwirtschaft und Industrie. Zum Verkehr soll ein Weißbuch veröffentlicht werden. Das wurde nun aber auf später im März verschoben.
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