Umwelthilfe kritisiert Regierung: Schneller planen entmachtet Bürger
Es soll schneller geplant und gebaut werden dürfen. Dies darf aber nicht zulasten der Bürgerbeteiligung gehen, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe.
Zudem heißt es in den beschlossenen Eckpunkten, die Einführung einer „rechtssicheren materiellen Präklusionswirkung“ für die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren bewirken.
Bei der Deutschen Umwelthilfe stoßen diese Pläne auf Kritik. Zwar sei eine beschleunigte Planung von Infrastrukturvorhaben notwendig; sie dürfe aber nicht durch Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürger und Verbände erreicht werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag.
Eine Wiedereinführung der sogenannten materiellen Präklusion wäre klar europarechtswidrig, sagte Müller-Kraenner. Dies bedeute, dass Bürger und Verbände ihre rechtlichen Einwände nur noch zu Beginn eines Planungsverfahrens vorbringen dürften und nicht mehr im Laufe des Verfahrens. Verstöße gegen Naturschutzrecht würden aber oft erst im Laufe eines Planungsverfahrens bekannt werden.
Mangelhafte personelle Ausstattung
Eine wichtige Ursache für Planungsverzögerungen sei zudem die durch den Sparkurs der vergangenen Jahre bedingte mangelhafte personelle Ausstattung der zuständigen Behörden, vor allem auf Landes- und auf kommunaler Ebene: Hier könnten Neueinstellungen und Verbesserungen bei der digitalen Ausstattung Abhilfe schaffen.
Beim Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD in der Nacht zum Montag auf ein schnelleres Planungsrecht und Bürokratieabbau geeinigt. „Wir brauchen ein Entfesselungspaket“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Laut dem Industrieverband BDI hat sich die Verfahrensdauer in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehmigt werde, dauere es im Schnitt 18 Monate, im Ausland liege der Wert bei 4 bis 6 Monaten. „Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über 10 oder 20 Jahre verzögern können“, forderte unlängst BDI-Präsident Dieter Kempf.
Die Union will dafür auch das Klagerecht für Umweltverbände einschränken. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. Umweltverbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe. Ein Papier mit diesem Vorschlag hatte die Union bereits im vergangenen Herbst vorgelegt.
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