Umwandlungsverbot von Mietwohnungen: Ein Gesetz mit Wirkung, bitte

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.

Transparent mit der Aufschrift Kein Hausverkauf angebracht an einem Balkon in Berlin

Viele MieterInnen haben Angst vor Verdrängung Foto: bildgehege/imago

Das Thema Umwandlungsverbot von Mietwohnungen ist emo­tio­nal besetzt. Denn jede Mietwohnung in einer Metropole, die in eine hochpreisige Eigentumswohnung umgewandelt wird, verknappt das Angebot für MieterInnen. Dies politisch zu blockieren ist richtig. Eine drohende Umwandlung ist der Albtraum der BewohnerInnen, denn auch nach einer jahrelangen Kündigungsfrist wird man nichts Gleichwertiges und Bezahlbares mehr finden.

Der Verweis der Immobilienlobby darauf, dass viele private KäuferInnen doch nur wieder vermieten wollen, beruhigt nicht: Eine umgewandelte Eigentumswohnung kann jederzeit von den BesitzerInnen als Eigenbedarf in Anspruch genommen werden, jedeR FolgekäuferIn kann langjährigen MieterInnen wegen Eigenbedarfs nach wenigen Monaten kündigen. Wer in einer Eigentumswohnung zur Miete wohnt, lebt unter einem Damoklesschwert.

Es ist daher richtig, dass im geplanten Baulandmobilisierungsgesetz ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden soll. Dieser gibt den Behörden die Möglichkeit, eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu versagen, wenn die Häuser in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ liegen. Das Problem sind Ausnahmeregelungen, die auf Drängen der Immobilienlobby in den Gesetzentwurf gedrückt wurden.

So kann die Genehmigung zur Umwandlung nicht versagt werden, wenn eine solche Versagung für den Eigentümer „nicht zumutbar“ wäre. Was genau man darunter versteht, wird nicht erklärt. Die Regelung muss daher weg oder präzisiert werden. Das kommunale Vorkaufsrecht für Mietshäuser muss zudem durch eine Preislimitierung gestärkt werden. Das fehlt, die Linke fordert es zu Recht.

Millionen Menschen können sich den Kauf einer Wohnung nicht leisten. Die Koalition muss sich entscheiden, ob sie ein wirkungsvolles Gesetz zum Mieterschutz will oder nicht. Die Mietpreisbremse war ein Scheingesetz, bevor es nachgebessert wurde. Das Umwandlungsverbot muss von Anfang an überzeugen.

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Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).

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