Umstrittenes Gesetz im Bundesrat: Zugriff auf Netzdaten verweigern
Im Bundesrat steht eine Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft an. Der Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer will erneut in Karlsruhe klagen.
BERLIN dpa | Datenschutzaktivisten, Juristen und Journalisten haben den Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern abzulehnen.
Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn das so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.“
In einer gemeinsamen Erklärung forderten neun Organisationen die Länderkammer auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft an diesem Freitag zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung.
Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen oder juristische Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten.
Breyer kritisierte, dass die Abfrage von Bestandsdaten schon für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Beleidigung oder Urheberrechtsverletzungen möglich sein solle. „Ich meine, das sind nur schwere Straftaten, die das rechtfertigen.“
Mit der vom Bundestag bereits verabschiedeten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012. Damals hielten die Richter den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten offen, verlangten aber eine präzisere Formulierung der Bestimmungen im TKG. Kläger im damaligen Verfahren waren Patrick Breyer und sein Bruder Jonas.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen