Umstrittener Politiker in Sachsen-Anhalt: Märchenhaftes Wahlergebnis
Verdächtig viele Briefwahlstimmen für einen Parteifreund und Vertuschungsvorwürfe: CDU-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau ist angeschlagen.
2006 wurde Güssau in den Landtag gewählt, drei Jahre später avancierte er zum Stadtvorsitzenden der CDU in Stendal, einer CDU, der er im Juni 1990 beigetreten war. Auffälliges gab es aus dem nördlich von Magdeburg gelegenen Stendal nicht zu berichten – bis zur Kommunalwahl 2014. Da erreichte nämlich CDU-Kollege Holger Gebhardt ein merkwürdiges Ergebnis mit einem sagenhaften Briefwähleranteil von 80 Prozent.
Inzwischen scheint klar, dass es sich um Manipulationen, also um Wahlfälschung handelte. Immer noch nichts Belastendes für den CDU-Stadtchef Güssau, wären nicht der Magdeburger Volksstimme in diesem Sommer offensichtlich Unterlagen der ermittelnden Staatsanwaltschaft zugespielt worden. Mail- und Nachrichtenverkehr deuten darauf hin, dass Güssau unter anderem mit Kontakten zur damaligen Wahlleitung versucht haben könnte, den Betrug zu vertuschen und eine Wahlwiederholung zu verhindern.
In die Defensive geraten, verliert der umgängliche Fachpolitiker für Bildung und Landesentwicklung nun etwas seine Kommunikationsfreude. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens äußert er sich zu zentralen Fragen nicht. Ein Rechtfertigungsauftritt am vergangenen Freitag stellte weder die Neugier von Journalisten noch die der Koalitionspartner zufrieden. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht noch viele offene Fragen, ihr SPD-Kollege Burkhard Lischka forderte gar Güssaus Rücktritt. Den verweigert der Landtagspräsident ausdrücklich, unterstützt von der Union.
Güssau begrüßt gar die Forderung der AfD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Strafrechtlich hat er erst einmal nichts zu befürchten. Als Präsident und Politiker aber ist Güssau angeschlagen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren