: Umstrittener Landeshaushalt
Der Landeshaushalt für das Jahr 2001 ist gestern von Regierung und Opposition unterschiedlich bewertet worden. Während CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky die Zustimmung des Hauptausschusses zu den letzten Umschichtungen als „wichtigen Erfolg für die große Koalition“ lobte, bezeichnete PDS-Fraktionschef Harald Wolf den Etat als „finanzpolitischen Trümmerhaufen“. Insgesamt zeichneten sich Risiken in Höhe von über einer Milliarde Mark ab, so Wolf. Der Entwurf, den der Hauptausschuss in der Nacht zum Donnerstag mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition beschlossen hat, muss noch vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat nach den Worten Landowskys mit einem Etat unter den angepeilten 40 Milliarden Mark eine schwierige Aufgabe mit „Bravour und Esprit“ gelöst. Die Neuverschuldung sinke sogar um 135 Millionen Mark. Zu den wichtigsten Punkten gehöre ferner, dass die Zuweisungen an die Privatschulen nicht gekürzt worden seien. Ein Sprecher der Finanzverwaltung wertete gestern den Haushalt als zufriedenstellend. In jedem Haushalt gebe es allerdings Risiken.
Ein Haushalt unter 40 Milliarden Mark steht dagegen nach Einschätzung von Wolf nur auf dem Papier. Tatsächlich seien pauschale Minderausgaben in Höhe von mehr als 780 Millionen Mark nicht aufgelöst. Für die Flughafenholding seien wider besseres Wissen Zuschüsse bis zu 42 Millionen Mark nicht in den Haushalt eingestellt worden. Um das Klima zwischen Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und dem Finanzsenator zu entspannen, seien überhöhte Forderungen der BSR in Höhe von 50 Millionen Mark akzeptiert worden. Dazu Branoners Sprecher: „Wenn Herr Wolf meint, die BSR könne ihre Aufgaben billiger erfüllen, soll er Vorschläge machen.“ rot
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