Umstrittene Wahl des Bürgermeisters: Ganz große Koalition in Pankow
Die Linke regiert, aber SPD und CDU prägen die Verkehrs- und Baupolitik in Berlins größtem Bezirk – ganz im Sinne von Franziska Giffey.
Vorausgegangen waren turbulente Tage, nachdem Benn am Donnerstagabend in der konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments im ersten Wahlgang möglicherweise – die Abstimmung war geheim – nur dank der Stimmen der fünf AfD-Verordneten eine Mehrheit erhalten hatte. Der ursprüngliche Plan, Benn in einem zweiten oder dritten Wahlgang dank der Enthaltung der CDU-Abgeordneten ins Amt zu bringen, war dadurch gescheitert, offenbar, weil die AfD von der Absprache Wind bekommen hatte.
Die grüne Landeschefin Nina Stahr hatte deswegen am Freitag den Rücktritt Benns gefordert; der Eklat brachte die tiefen Gräben im Bezirk zwischen Linken und Grünen, die die Wahl am 26. September mit fast 25 Prozent der Stimmen im Bezirk gewonnen hatten, in aller Deutlichkeit zum Vorschein. Benn wiederum räumte im taz-Interview Fehler ein: „Was wir unterschätzt haben, war die Perfidie der AfD.“ Viele Stunden war offen, ob der überparteilich geschätzte Politiker diesen Fehler überstehen würde.
Offen blieb zudem, wie die Absprachen zwischen Linkspartei, CDU und SPD aussehen. Denn Benn hatte gegenüber der taz auch betont: „Ich wäre in eine solche Wahl nicht gegangen, wenn wir uns nicht im demokratischen Spektrum eine Mehrheit organisiert hätten – gemeinsam mit der SPD.“
Wohnungen Bauen, U-Bahn verlängern
Am Dienstag stellten Sozialdemokraten und CDU ihre Vereinbarung über die Zusammenarbeit bis 2026 vor. Sie umfasst 23 Punkte, vor allem in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Grünflächen, und sie liest sich in weiten Bereichen wie das, was SPD-Spitzenkandidatin und wahrscheinliche nächste Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, im Wahlkampf angekündigt hatte.
So sollen U-Bahn-Linien verlängert werden (die U2 bis Pankow-Kirche, die U10 über Weißensee hinaus); Parks sollen sauberer und sicherer und bestehende Vorschriften durchgesetzt werden, etwa beim Lärmschutz. Das könnte etwa im beliebten Mauerpark noch für Streit sorgen. Kleingärten sollen gesichert und dennoch Wohnungen gebaut werden, auch auf dem Gelände der Elisabeth-Aue im Norden Pankows – diese Pläne waren in den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2016 auf Landesebene noch gestrichen worden.
Möglich wird das, weil durch die Absprache zwischen SPD und CDU die beiden wichtigen Stadtratsposten für Stadtentwicklung und für Umwelt, Verkehr und Grünflächen an die beiden Parteien fallen. Darin drückt sich auch eine deutliche Kritik an den Grünen und deren Arbeit in den vergangenen fünf Jahren aus.
Harte Kritik an den Grünen
Auch in der Pressekonferenz sparten SPD und Union nicht mit Vorwürfen an den eigentlichen Wahlsieger: „Das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen hat gefehlt“, sagte etwa SPD-Kreischef Dennis Buchner über die gescheiterten Verhandlungen. „Es blieb unklar, wofür die grüne Spitzenkandidatin steht.“ CDU-Vizekreischef Dirk Stettner warf den Grünen vor, es sei ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um die Wahl ihrer Kandidaten gegangen.
Mit der Linken gebe es hingegen dezidiert keine Vereinbarung, betonte Stettner: „Das würden wir auch nie tun.“ Hintergrund ist, dass das Statut der CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken (und der AfD) generell verbietet. Allerdings würden auf kommunaler Ebene Beschlüsse mit unterschiedlichen Fraktionen im Bezirksparlament erarbeitet, auch mit der Linken. „Es wird also nichts anders sein als in den letzten fünf Jahren“, so Stettner.
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