Umstrittene US-Verhörmethoden: Obama will CIA-Mitarbeiter schützen
Nach den bekannt gewordenen Details zur Folterpraxis der CIA spricht US-Präsident Obama von "Fehlern" - sichert den Mitarbeitern aber zu, sie zu schützen.
BERLIN taz Nachdem bekannt wurde, dass die Folter des "Waterboarding" in Guantánamo 266 Mal an zwei Häftlingen angewandt wurde, hat US-Präsident Barack Obama den Mitarbeitern des CIA seine volle Unterstützung zugesichert. Am Montag besuchte er die CIA-Zentrale in Langley in Virginia und versicherte, er werde alles tun, um die Identität und die Sicherheit der Mitarbeiter zu schützen. Hunderte Mitarbeiter hatten sich in der Lobby des Hauptquartiers versammelt und jubelten Obama zu, als er mit CIA-Chef Leon Panetta erschien.
Obama sagte, es sei an der Zeit "Fehler" einzugestehen und "weiter zu machen". Bereits im Vorfeld hatte Obama versprochen, nicht gegen einzelne Mitarbeiter der CIA strafrechtlich zu ermitteln. Vergangene Woche hatte Obama "Memos" veröffentlichen lassen, in denen die umstrittenen Methoden der CIA beschrieben sind. Die Frage, ob gegen die Juristen, die für das Justizministerium die Rechtfertigung der Folter verfasst hatten, strafrechtlich ermittelt wird, bleibt weiterhin ungeklärt. Stabschef Rahm Emanuel hatte dies zunächst verneint. Es mehren sich aber Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss fordern, darunter der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, bat Obama in einem Schreiben, mit Entscheidungen über eine Strafverfolgung einzelner Personen noch sechs bis acht Monate zu warten. Bis dahin habe der Ausschuss seine Untersuchungen zu den Foltermethoden abgeschlossen.
Der frühere Vizepräsident Dick Cheney warf der Obama-Regierung vor, das Land mit der Veröffentlichung in Gefahr gebracht zu haben. Er forderte die Veröffentlichung weiterer "Memos", die zeigten, dass die harschen Verhörmethoden wichtige Ergebnisse gebracht hätten. "Ich finde es ein bisschen verstörend, dass sie die Memos der Justizberatung veröffentlicht haben, aber nicht die, die den Erfolg der Arbeit zeigen", sagte Cheney am Montagabend dem Fernsehsender FOX News. Cheney warnte, die USA dürften nicht "schwach, unentschlossen und entschuldigend" auftreten.
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