piwik no script img

Umstrittene StaatsleistungenMilliarden-Segen für die Kirchen

Die Linkspartei möchte die hohen Zahlungen an die Kirchen ablösen – so wie es das Grundgesetz verlangt. Andere Parteien haben es damit nicht eilig.

Einer der umstritteneren Kirchenvertreter: Joachim Kardinal Meisner Bild: dpa

KÖLN taz | Raju Sharma gibt sich optimistisch. „Dieser Verfassungsauftrag ist eindeutig, unmissverständlich und verbindlich“, sagt der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Deswegen sei er sicher, dass es bald zu einer Neuregelung kommen werde.

Es geht um die sogenannten Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche. Die dürfte es eigentlich seit 94 Jahren nicht mehr geben. Jetzt verhandelt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Linkspartei, die Zuwendungen gegen eine Einmalzahlung einzustellen. Hintergrund sind staatliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus angeblich historischen Rechtstiteln herleiten, beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803.

Es handelt sich um ein unübersichtliches Gemisch von Ansprüchen. Sie resultieren aus der Säkularisierung kirchlicher Güter, aber auch aus schnöden Deals der damaligen Fürsten und Könige mit den jeweiligen Kirchenoberhäuptern: Legitimation der staatlichen Obrigkeit seitens der Kirche gegen staatliche Alimentierung der kirchlichen Würdenträger.

Mit dem Ende des Kaiserreichs sollte eigentlich damit Schluss sein. „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst“, heißt es in der Weimarer Verfassung. „Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

15 Milliarden seit 1949

Aus dem Reich wurde die Bundesrepublik, aus der Weimarer Verfassung das Grundgesetz. Doch der Verfassungsauftrag blieb uneingelöst. So flossen seit Gründung der Bundesrepublik allein für Personalzuschüsse bisher rund 14,83 Milliarden Euro vom Staat an die Kirchen.

Die Linkspartei würde das gern ändern. In ihrem Gesetzentwurf schlägt sie zur Ablösung der vermeintlichen Ansprüche „eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe des Zehnfachen des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gezahlten Jahresbeitrags“. Das wären gegenwärtig rund 4,75 Milliarden Euro.

Die Kirchen geben sich zwar gesprächsbereit, doch wie ernst sie es damit meinen, ist umstritten. Auf jeden Fall halten sie diese Summe für viel zu niedrig. Die Vorstellungen reichen bis hin zum 40-Fachen der jährlichen Staatszahlungen.

Dass es eine Entscheidung des Bundestags gegen den Willen der Kirchen geben könnte, gilt als ausgeschlossen. „Die finanziellen und volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Ablösung sind nicht zu unterschätzen“, beantwortete die schwarz-gelbe Regierung unlängst eine Anfrage des Linken Sharma. „Insoweit wird für den Bundesgesetzgeber kein Handlungsbedarf gesehen.“

"Es tut sich nichts"

Der Berliner Politikwissenschaftler Carsten Frerk, Verfasser des „Violettbuch Kirchenfinanzen“, glaubt denn auch nicht an eine Einstellung der staatlichen Daueralimentierung: „Es wird sich nichts tun.“

Dass sich daran unter einer möglichen rot-grünen Bundesregierung nach der Wahl im September etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich. In der Bundestagsdebatte Ende Februar lobte zwar der SPD-Parlamentarier Rolf Schwanitz, es handle sich um „einen sehr guten und längst überfälligen Gesetzentwurf“, doch mit dieser Meinung befindet er sich in krasser Minderheitenposition.

Die SPD-Fraktion setzt vielmehr weiter auf Zeitspiel. „Wenn man diesen Zustand beklagt, dass wir als Gesetzgeber einen Verfassungsauftrag nicht erfüllen, dann wird man realistischerweise aber auch anerkennen müssen: Wenn das 90 Jahre lang, 93 Jahre lang nicht erfüllt wurde, wird das nicht von heute auf morgen zu regeln sein“, sagte der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz. Er plädierte für einen „fairen Diskussions- und Gesprächsprozess mit den Kirchen“.

Ein Ergebnis könnte auch sein, „dass wir das alles völlig in Ordnung finden, wie es ist“. Dann wäre es allerdings besser, so Wiefelspütz, das Grundgesetz zu ändern. Jetzt liegt der Linken-Antrag erst mal im Innenausschuss zur weiteren Beratung.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

33 Kommentare

 / 
  • Staatsleistungen an die Kirchen sofort einstellen!

     

    Ich freue mich, dass Erzbischof Zollitsch nun bereit ist, über die ca. 480 Millionen € zu verhandeln, welche der deutsche Staat seit 1803 jährlich(!) an die katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für enteigneten „Besitz“ während der Säkularisierung zahlt.

     

    Hierzu hat bereits vor vielen(!) Jahren die frühere Kirchenexpertin der GRÜNEN, Frau Nickels, gesagt, dass dieser Ausgleich schon längst beendet sei und somit diese Staatsleistungen sofort eingestellt werden bzw. die Kirchen das bis dahin zu viel gezahlte Geld zurückzahlen müssten.

     

    Aber ich meine, zusätzlich müsste noch bei weitem mehr Geld zurückgezahlt werden:

    Denn zunächst müsste eine Kommission von Historikern zu einer realistischen Einschätzung des wirklichen Besitzes kommen; d.h., vom angeblichen früheren „Besitz“ müsste zunächst jener „Besitz“ abgezogen werden, den die Kirche sich z.B. während der Inquisition auf kriminelle Weise angeeignet hatte (eine wichtige Quelle hierfür kann das zehnbändige Werk „Kriminalgeschichte des Christentums“ des Kirchenkritikers Karlheinz Deschner sein). Dann wäre der angebliche „Besitz“ sicher bei weitem geringer als was früher als Grundlage für die bis heute skandalöserweise jährlich gezahlten riesigen Summen diente.

     

    Alles zusammengenommen vermute ich, dass die Kirchen realistischerweise viele Milliarden Euro zurückzahlen müssten, wenn nun hoffentlich schnellstens eine Kommission aus Historikern und Finanzexperten für Klarheit sorgte – das Geld könnten die extrem reichen Kirchen locker zahlen, der Staat könnte dann das zu viel gezahlte Geld für dringend benötigte soziale Zwecke ausgeben!

  • HW
    Hartmut Wagner

    Dieser Artikel ist wunderbar und der Antrag der Linken im Bundestag ebenfalls.

    Im April wird sich in Erfurt eine Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus der Linken gründen. Eine Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus gibt es in NRW schon seit 2012 und in vielen anderen Bundesländern existieren linke Arbeitsgemeinschaften für Laizismus auch bereits.

    Es geht darum, endlich Religion und Staat strikt voneinander zu trennen.

    Die Marxsche These: "Religion ist Opium des Volks" gilt nach wie vor und es sollte auch gelten: Wer religiöses Opium qualmen will, ob islamisches, christliches oder hinduistisches, der soll seinen Stoff gefälligst selbst kaufen und nicht den Staat als Großdealer missbrauchen.

    Dass religiöse christliche und islamische Rauschgiftagenturen an staatlichen Universitäten mit staatlicher Unterstützung für die Zerstörung Überlebens notwendiger Gehirnzellen und im Kampf gegen Fortschritt und Aufklärung eingesetzt werden, ist ein Skandal.

    Mit freundlichen, antireligiösen Grüßen, Hartmut Wagner!

  • KN
    Karel Nixgott

    Ich finde den Antrag der LINKEN gut und richtig, nach 210 Jahren mal langsam die Konkordatsverträge aufzudröseln und grundsätzlich in Frage zu stellen bzw. abschaffen zu wollen.

    Wer sich wie Frerk damit tiefgehend historisch auseinandergesetzt hat, anders als der flache TAZ-Beitrag, weiß, dass ein gründliches Abschneiden alter wie falscher Zöpfe unausweichlich ist. Es gibt absolut keine Berechtigung dafür, den christlichen Staatskirchen jede Kerze und jeden Talar, jeden Pfarrer und Pastor zu bezahlen. Wenn sie an den ewig Unauffindbaren glauben wollen, so ist das ihre Privatsache und damit ab einer gewissen Vereinsgrösse auch umsatz- und körperschaftssteuerpflichtig - wie jedes andere Business. Staatskirchen reichern aufgrund jahrhundertelanger Steuerfreiheit ungeheure Geld- und Grundvermögen (ca. 1 Billion € bei den zwei Grössten)an und kriegen obendrein noch alle Personal- und Sachkosten erstattet - von Bundesländern, die zu klamm sind, um ihre Strassenbeläge zu flicken und ihre Verarmten zu füttern.

    Wenn schon Kultusfinanzierung, dann bitte alle Glaubensgemeinschaften gleichbehandeln, und zwar auf neuer grundgesetzlich konformer Rechtslage.

  • N
    noevil

    bin voll und ganz der Meinung von @ Eulenspiegel und J.v.N.

  • J
    Jdi

    @ Hans: Gerne gehe ich auf Ihren Beitrag ein. Die Entschädigungsleistungen gründen im Wesentlichen auf Enteignungen, die staatlicherseits vorgenommen wurden. In diesem Zusammenhang gab es für die Entschädigungen auch besondere Ausgestaltungen, die bspw. im Einzelfall auch die Übernahme von Gehältern zum Gegenstand hatten. Verfassungsrechtlich ist unbestritten, dass der Staat Eigentum von Privaten sowie auch von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (wie - um den Blick mancher Diskussionsteilnehmer zu weiten - bspw. auch die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden) sich nicht entschädigungslos vereinnahmen darf. Damit ist zugleich ausgeschlossen, dass bestehende Entschädigungsleistungen beendet werden. Alles andere wäre ein Verstoß gegen Art. 14 GG und unser Staatskirchenrecht (das übrigens nicht nur "die Kirchen", sondern eine Vielzahl entsprechend verfasster Religionsgemeinschaften betrifft). Die Sachverhalte sind rechtlich komplex, da eine Vielzahl von Vereinbarungen bestehen.

  • RG
    Rene Gartenschläger

    @Hans "Der deutsche Staat nimmt den Kirchen doch nichts weg."

     

    Wenn der Staat jemand anderem die Rente oder das Hartz IV nicht weiterzahlt, könnte man auch argumeniteren, er nehme nichts weg, sondern höre lediglich auf, immer weiterzuzahlen.

     

    Nee, nee, selbstverständlich sich auch Zahlungsansprüche vor Enteignung geschützt.

     

    Wenn der Auftrag an das Deutsche Reich von 1919, Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen aufzustellen, nach 93 Jahren noch gültig sein soll, (was ja DIE LINKE für sicher hält; reputable Verfassungsjuristen sehen das teils etwas differenzierter), wieso sollen dann andere Rechtsabsprüche nach 210 Jahren selbstverständlich durch Zeitablauf nicht mehr gültig sein?

     

    Und wie ist das eigentlich mit der US-Verfassung oder den Menschenrechten? Die sind doch aus dem 18. Jahrhundert.

  • SK
    schwarze Kassen

    "Andere Parteien haben es damit nicht eilig."

    Ist doch klar.

    Die heutige Lebensgemeinschaft werden staatlich mit doppelten Einkommen berechnet, beide arbeiten.

    Das haben die anderen Mitglieder bestimmter Parteien kaum nötig. Sie erhalten alleine mehr als ein doppeltes Gehalt/Cusanus Rente. Von der Kurie, Partei und zusätzliche von allen Bürgern.

     

    Wenn eine Abfindung nicht fruchten sollte, so könnte die Bundesregierung auf die Erfüllung der Verträge bestehen, notfalls die Kirche aufgrund Vertragsbruch in sehr teuren Regress nehmen.

    Abstrakt, nicht skurril, auch zeigend auf das deutsche Rechtssystem

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/kurioses-aus-den-usa-senator-verklagt-gott-1.794564

     

    Das geplatzte Kopfkissen aus der SPD strotz vor Unfähigkeit.

    Ist das bei kleinen Männern immer so?

  • S
    Sand

    So revolutionär ist das gar nicht. Auch Papst Benedikt fordert die "Entweltlichung der Kirche". Dass der Papst dafür ist, aber so viele Parteien dagegen sind, lässt mich vermuten, dass Staat, Länder und Kommunen irgendein (finanzielles) Interesse am derzeitigen Zustand haben müssen.

     

    Der Kirche wird die Entweltichung nicht schaden, wahrscheinlich sogar im Gegenteil.

     

    Die Frage ist viel eher, was das politisch bedeutet, wenn einem relevantem Teil der Zivilgesellschaft, der in vielen Bereichen dem Zeitgeist noch Contra gibt, der Geldhahn abgedreht wird. Fair wäre ja, jede öffentliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu beenden. Aber das wird nicht geschehen. Finanziert wird, was genehm ist, was nicht wirklich aufmuckt, was kein Sand im Getriebe darstellt. Natürlich stört ein Akteuer wie die Kirche, wenn man auf dem Weg in die schöne neue Welt ist. Alles stört, was sich dem Relativismus verweigert, gegen die Umdefinition von Begriffen sperrt. Auch sowas wie die "Würde des Menschen" kann man ja viel leichter umdefinieren, wenn weniger Contra von unmodernen "Fundamentalisten" kommt, die die "Würde des Menschen" noch durch seine Gottebenbildlichkeit begründen.

     

    Klar, dreht denen den Geldhahn zu, die meinen, auch ein Obdachloser, ein Armer oder ein Behinderter seien Gott ähnlich und hätten Würde, und schaut selber, wie ihr dann die abwehrt, die unsentimentale und rationale Kosten-Nutzen-Rechnungen anstellen. Die haben gute Argumente. Wenn die mit diesen guten Argumenten jemanden vollquatschen, der kein Fundament hat, auf dem er stehen kann, dann kippt der um. Aber für dieses Fundament braucht es kein Geld, vielleicht schadet da Geld sogar. Da hat der Papst Recht.

  • H
    hans

    @JDi: Warum sollte es sich denn um eine Enteignung handeln. Der deutsche Staat nimmt den Kirchen doch nichts weg. Es wird kein Kirchgrung gepfändet und auch keine Kirchen verkauft. Es wird nach meinem Verständnis nur die Zahlung der Gehälter von KirchenmitarbeiterInnen eingestellt. Die aufgrund von Gesetzen von vor 200 Jahren bezahlt werden. Sobald diese Gesetze anuliert werden oder neue Gesetze geschaffen werden die diese Gesetze ersetzen hat sich die Sache mit den Gehaltszahlungen.

     

    Sie argumentieren weiter, dass eine entschädigungsfreie Enteignung nicht mit der Verfassung vereinbar wäre. Gleichzeitig ist anscheinend die Zahlung auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Dann wäre also die Frage welche von beiden Passagen in der Verfassung eher zutrifft und welcher mehr Wert zugemessen wird. Als Folge müsste also vor das Verfassungsgericht gezogen werden und der deutsche Staat, die deutsche Regierung o.ä. für genau diese Zahlungen verklagt werden. Dann muss das Gericht entscheiden was daraus wird und welche der beiden formen Verfassungskonformer ist. Und im Zweifelsfall ob und wie viel Entschädigung zu zahlen ist (warum hier überhaupt Entschädigung für eine Einstellung zu zahlen ist will mir allerdings nicht in den Kopf gehen).

     

    Ich freue mich wenn Sie auf meine Argumente eingehen.

  • F
    Falmine

    Ich begrüße den Antrag Der Linken sehr, auch wenn er momentan nicht mehrheitsfähig sein sollte!

     

    Damit erstirbt ja keineswegs das soziale Engagement der Kirchen. Denn das wird ja extra zu 100% durch den Staat finanziert - zumindest werden dafür Leistungen erbracht. Die Zahlungen sollten eingestellt werden für alle Kirchenteile, die keine Leistungen im Sinne entsprechender Gesetze erbringen. Personalkosten für das geistliche Personal, die Rechenzentren der Kirchen usw., usw.

     

    Kirchen und Staat sollten strikt getrennt sein, Deutschland ein säkularer Staat. Nichts mehr mit anschmiegsamer preußischer Staatskirche á là Huber + Co. Ich würde mich die strikte Trennung auch etwas kosten lassen, als Gemeindeglied. Die Grünen, die kleine Jungs beschneiden lassen dürfen und statt weltweit nicht irgendwo einzumaschieren, lieber Militärbischöfe mitschicken, sind doch sowieso unwählbar geworden.

     

    Und die SPD mit Wiefelspütz hat mal wieder den Schuss nicht gehört! "Es könnte sein, dass WIR alles so lassen wollen, wie es ist." Ha, ha, ha! "Wir", geehrter Wiefelspütz, heißt in diesem Fall der geneigte Souverän, Dein Wahlvolk,

    der Dich dann dieses Mal zuhause lässt!

     

    Frankreich, obwohl erzkatholisch, ist dennoch ein strikt säkularer Staat, der klar sagt, dass Religionen Privatsache sind! Das müssen wir auch endlich schaffen und entsprechend im Herbst wählen!

  • JV
    J, von Nazareth

    Die heilige Kirche hat sich leider von meinen Zielvorgaben entfernt und sich zunehmend verweltlicht, wie mein Stellvertreter a.D. Benedict richtig festgestellt hat. Deshalb befürworte ich nachdrücklich das Ende der staatlichen Leistungen an meine Kirche in Deutschland. Es soll wieder möglich sein sich auf das Glaubenswesentliche zu konzentrieren. Seelsorger sollen von Almosen leben und Demut üben.

     

    Euer

     

    J.v.N.

  • TR
    Tabula Rasa

    Auch mit dem Hintergrund, dass die Sozialdemokratie ihren "Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD" wie eine Monstranz vor sich herträgt - und den konfessionslosen ParteimitgliederInnen die Gründung eines laizistischen AK auch morgen verwehrt wird, muss der (weiteren) Aufrechtigkeit des SPD-Parlamentariers Rolf Schwanitz ein dickes Kompliment gezollt werden...

    > http://brightsblog.wordpress.com/2011/04/18/spd-inquisitor-thierse-bestimmt-basta

    (Weil "Thierse 'befürchtet', [dass] seine Partei (...) durch die 500 eingetragenen Laizisten 'thematisch eingeengt.' [werde]" > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/religionsdebatte-in-der-spd-trennung-von-staat-und-kirche-um-gottes-willen-a-777968.html)

    > https://brightsblog.wordpress.com/2011/07/08/sigmar-gabriel-dodo-des-monats-juni-2011

    > http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1712469/drucken

    (http://www.domradio.de/print/nachrichten/2011-01-03/nachrichtenarchiv-03012011-0916)

     

    ...wo zudem über Herrn Schwanitz nicht selten gleich ein voller Kübel ganz übler Diffamierungen ergossen wird.

    > http://www.domradio.de/print/nachrichten/2011-06-27/thierse-zum-spd-streit-ueber-berliner-papst-rede-und-seine-erwartungen

    (Nur ein Beispiel, in dem die Religionslosigkeit von Herrn Schwanitz gar mit DDR und SED-Regime impliziert wird...)

     

    >>>>>>>>>>||||||||||

  • M
    Michael42

    Ich halte dieses Thema schon lange für einen ganz schlechten Witz in unserem Lande, dass hier noch Zahlungen an die Kirchen mit den Folgen des Reichsdeputationshauptschluss von 1803 begründet werden.

     

    Ob und inwieweit Gelder an die Kirchen gezahlt werden oder nicht, ist für mich eine offene Frage, die sich nach der gegenwärtigen Lage richten sollten.

     

    Aber immer noch auf Forderungen zu bestehen, die über 200 Jahre zurückliegen, ist einfach lächerlich. Nach meiner Meinung sind solche angeblichen Forderungen längst verjährt und hinfällig.

     

    Und für die Kirchen ist dies Thema auch nicht gerade förderlich im Ansehen in der deutschen Bevölkerung, denn es ist für die allermeisten Deutschen einfach lächerlich, wenn Forderungen mit 200 Jahren Rückwirkung begründet werden.

     

    Warum dann nicht auch fordern, dass die Italiener entschädigt werden, weil sie vor 2000 Jahren am Rhein vertrieben wurden, usw.

     

    Nee schon peinlich für die Kirchen hier mit Forderungen aufzutrumpfen, die 200 Jahre zurückliegen sollen.

  • E
    Elvenpath

    Notieren: Wiefelspütz ist Kirchenlobbyist.

    Dass Herr Wiefelspütz es außerdem nicht so besonders mit dem Grundgesetz hat, wurde auch schon in der Überwachungsdebatte und der "Killerspiel"-Debatte deutlich.

    Das die ganze Sache nicht so leicht umzusetzen ist, halte ich für eine fade Ausrede. Immerhin war es möglich, schwere Körperverletzung an Kleinkindern in Rekordzeit zu legalisieren.

  • J
    JDi

    Zahlreiche Kommentare bedienen sich ersichtlich antiklerikaler Sichtweisen und verkennen die Rechtslage bei Enteignungen. Daher erlaube ich mir Fakten beizufügen. Die genannten Zahlungen werden allesamt auf einer rechtsstaatlichen Grundlage geleistet. Eine entschädigungslose Enteignung würde einen Verstoß gegen unsere Verfassung darstellen. Es handelt sich zudem auch nicht nur um Entschädigungen für Enteignungen in Folge des sog.Reichsdeputationshauptschlusses. Ich darf hier bspw. Entschädigungsleistungen erwähnen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Preussen mit der ev. Kirche vereinbart wurden. Im Übrigen: Entschädigungsleistungen werden selbstverständlich nicht nur an die Kirchen bezahlt, so dass von Sonder- oder gar Alimentationsleistungen nicht gesprochen werden kann. Von Kapitalisierungszinsen, die zur Berechnung von Einmalentschädigungen herangezogen werden, scheinen die Protagonisten ebenfalls noch nichts gehört zu haben. Aber manchmal stören Fakten einfach nur, oder?

  • HB
    Heiligs Blechle

    "...Dass sich daran unter einer möglichen rot-grünen Bundesregierung nach der Wahl im September etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich..."

     

    Ihr könnt wählen was ihr wollt, ändern tut sich nichts. Das Deutsche Volk muss finanziell ausbluten und sich islamisieren, denn den Moscheen wird auch das Geld in den Allerwertesten geblasen.

    Das Streben nach einer säkularen Gesellschaft hat der Intellektuelle dieser Zeit nicht mehr im Kopf. Man geifert nach den Religionen, denn diese saugen die Schäfchen so herrlich aus, ganz im Sinne der eigenen geldgeilen Politik.

  • L
    LKS

    Sehr erfreulich, dass das endlich mal politisch aufgegriffen wird. Ich hoffe, dass die Initiative auch eine angemessene mediale Begleitung findet.

    Nicht überraschend, dass es dafür wieder die Linke braucht, bin aber gespannt darauf, wie SPD und Grüne sich weiter verhalten werden. Meine Erwartungen sind aber denkbar gering...

  • F
    Felix

    "Ein Ergebnis könnte sein, dass wir das alles so in Ordnung finden, wie es ist." Nun gut, in der Tat haben die Kirchen insgesamt einen wichtigen gesellschaftspolitischen Auftrag mit zu erfüllen. Einen Widerspruch zu den "illegalen" Leistungen sehe ich jedoch darin, dass die Kirche auf ihr so genanntes Kirchenrecht pocht. Und genau dieses Kirchenrecht muss fallen.

  • W
    Weinberg

    Wann endlich wird dieser Kirchen-Sumpf trocken gelegt?

     

    Auf die Reaktion von SPD und GRÜNEN bin ich allerdings gespannt. Insbesondere interessiert es mich, zu erfahren, welche Ausflüchte z.B. Thüringens heilige Katrin parat hat.

     

    Es erübrigt sich, über die Haltung von CDU/CSU (mit der Pfarrerstochter Angela Merkel an der Spitze) zu dem Antrag der Linkspartei zu spekulieren.

     

    Auch die FDP wird es vortrefflich verstehen, sich in Deckung zu begeben.

  • EF
    Evi Finken

    Da wir schon mal beim Thema sind: Mit welcher rationalen (nicht psychopathologischen und auch nicht verlogen-korrupten) Begründung werden denn heute noch die Gehälter und Pensionen von Bischöfen aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt?

    Und die von Religionslehrern?

    Und wieso finanzieren wir mit Steuermitteln und Versicherungsbeiträgen (a)soziale Einrichtungen der Kirchen (Krankenhäuser, Kindergärten etc.), obwohl dort tagtäglich unser Grundgesetz mit Füßen ins Gesicht getreten bekommt?

  • A
    autocrator

    wieso muss es da "gespräche" mit den kirchen geben???

     

    - wer einen sumpf trocken legen will, darf nicht die frösche fragen!

     

    94 jahre lang untätigkeit der politiker ...

    man sollte mal ausrechnen, was das den steuerzahler gekostet hat und das den politikern und deren erben zwecks schadensersatz in rechnung stellen!

     

    da steht schon in der verfassung, was die politiker zu tun haben, und sie tun es einfach nicht!

    so eine arbeitsauffassung hätte ich auch gerne mal!

  • E
    Eulenspiegel

    Wir brauchen keine "Buh-Männer" mehr, die weltlichen Gesetze reichen vollkommen aus.Jesus hätte von dem Geld u.a. "KITAS gebaut".Indessen wird hier vom Steuerzahler die Maskerade der "mythologisch Besessenen" bezahlt. Die Kirche ist steinreich und hat mit Jesus nicht mehr das Geringste gemein. Ein echter Christ braucht die nicht! Die lassen sich rein für alles bezahlen:für den Segen, für die Grabrede... für ihren Nonsens.Man hat den Kirchen Ländereien abgenommen?-was hat die Kirche durch Denunzianten an Gütern(Hexenverbrennung und Ketzern)beschlagnahmt? Ihre feste Burg ist nicht Gott,sondern ihr Gold.

  • A
    Antitata

    was ich heute könnte besorgen, das verschiebe ich dann mal besser auf übermorgen...

  • JD
    Joe Doe

    Warum überhaupt den Kirchen eine Abstand zahlen. Einfach Zahlung an die Kirchen einstellen und gut!

  • A
    anke

    ...ich muss euch sagen: es wahlkämpft sehr!

     

    Strategisch gar nicht ganz dumm, was die Linke da tut. Die beiden großen christlichen Kirchen sind schließlich keine Parteien im engeren Sinne. Sie sind eher so etwas wie Massenorganisationen, und zwar welche, die momentan nicht den aller besten Ruf, dafür aber eine erhebliche medial-öffentliche Aufmerksamkeit genießen. Obwohl sie nicht gewählt werden, regieren die Kirchen an entscheidender Stelle mit. Auch unter Einsatz von Geldern, die ihnen schon lange nicht mehr zustehen. Andere Glaubensgemeinschaften hingegen werden bislang weitgehend ferngehalten von den Futtertrögen. Was also liegt näher, als sich angesichts leerer Kassen mit der Korrektur teurer Versäumnisse aus grauer Vorzeit zu profilieren? Den Vorwurf, damit einen Kulturkampf beginnen zu wollen, kann die Linke locker kontern. Schließlich sind einige namhafte Parteimitglieder bekennende Christen. Ich bin gespannt, wie die Konkurrenz reagieren wird auf den Vorstoß. Gut möglich, dass die Linke die einzige Partei bleibt, in der die Säkularisierung nach mehr als 100 Jahren ankommt. Dass zum Beispiel die SPD-Führung vieles, was längst überwunden sein sollte, "völlig in Ordnung" findet, wissen wir inzwischen. Die tonangebenden Kräfte der Partei würden vermutlich bis Sankt Nimmerlein diskutieren mit Leuten, die ihrerseits weder fair noch auf einer Rechtsgrundlage agieren, und zwar schon deutlich länger, als es eine SPD gibt. Hauptsache, die eigene Diät fällen nicht zu knapp aus, wenn andere fasten, gel, Herr Wiefelsütz?

  • M
    mr.spock

    die kirchen sind die wahre geissel der menschheit!!! aber der mensch bräuchte ja verstand, das zu begreifen und etwas dagegen zu unternehmen. und wir wissen, dass es mit dem verstand bei "homo sapiens" nicht weit her ist, auch wenn er selber das natürlich gaaaaanz anders sieht.

     

    treffen sich zwei planeten im weltall...

  • C
    Celsus

    Das können wir uns doch gar nicht mehr leisten heutzutage. Der Staat ist doch so arm, dass er Sozialleistungen mit einem wesentlich geringeren Volumen bereits eingestellt hat. Und da wird das Grundgesetz in der Ablösung der hohen Zahlungen an die Kirche nicht umgesetzt? Ein Wunder, aber kein frommes.

     

    Beachten wir zudem mal, dass die Kirchen verschiedene soziale Träger unterhält, die weit unterhalb der sonst üblichen Tarife bezahlen. Das ist gar nicht nötig, da eine Finanzierung von Krankenhäusern und Schulen sowie Kindergärten sich zu oft zu nahezu 100 % vom Staat trägt. Wer sich scheiden lässt und wieder heiratet, fällt dann aber der Arbeitslosenversicherung zur Last. In den neuen Ländern sahen sich Menschen gezwungen, für Jobs in die Kirche einzutreten.

     

    Das kann doch alles nicht im Sinne eines auf dem Boden der Verfassung stehenden Erfinders dieser Gesetze sein. Der Staat darf zwar in Gesetzen nicht vorschreiben, dass diese Einrichtungen katholisch oder protestantisch zu sein haben. Aber das Grundgesetz wird da geschickt umgangen.

  • C
    Constanze

    Wie sieht es mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aus? Die Grundlage scheint doch dafür zu sprechen?

  • T
    tazleser_by

    Ja hoffentlich ist bald Schluß damit!

     

    Nächster Vorschlag: Besteuerung der Einnahmen !!!

  • T
    Thomas

    Vernunft hat es schwer...

    Aber leider sind so viele Menschen religiös. Ob diese Wahnvorstellungen jemals verschwinden werden?

    Geradezu lächerlich, ist der Wunsch mit den Kirchen zu diskutieren und ihnen damit wieder und wieder ein Forum zu geben, in dem sie sich als Gesprächspartner darstellen.

    Ich finde es empörend ein so menschenfeindlichen Verein zu fördern und zu hofieren.

  • BW
    Bob Willis

    "Wenn das 90 Jahre lang, 93 Jahre lang nicht erfüllt wurde, wird das nicht von heute auf morgen zu regeln sein."

     

    Dazu folgende Info:

    Die dänische Regierung hat die Installation von fossilen Heizungen verboten. Ab 2016 gilt dies auch für Bestandsgebäude. Allerdings nur dann, wenn diese an eine Fernwärme-Leitung angeschlossen werden können.

     

    Es geht alles, man muss sich nur trauen!

  • HA
    Hörts auf !

    Trennung von Kirche und Staat.

     

    Die katholische Kirche ist eine Sekte, die den Staat infiltriert hat. Sie hat mit dem Grundgesetz nichts am Hut. Sie ist verfassungswidrig.

     

    Die evangelische Kirche verteidigt in erster Linie ihr Machtmonopol. Das hat mit Gott auch nichts zu tun.

    Aber viel mit der SPD.

     

    In vielen Regionen von D erhält man nur eine Arbeitsstelle, wenn man der machtgeilen und pfründenverteidigenden örtlichen Kirche angehört.

    Das ist verfassungswidrig.

     

    Die Kirchen sind dekadent.

    Die Zahlungen des Staates müssen sofort aufhören.

    Wer die Kirchen toll findet, kannn sie selber bezahlen.

     

    Dann kommen sie vielleicht auf die Idee, Gott tarsächlich zu dienen.

     

    Der sogenannte soziale Auftrag, den sie vermeintlich erfüllen, wird sowieso vom Staat finanziert.

     

    Wenn die Kirchen mit ihrem Lug und Trug verschwinden, entsteht Raum für Wahrheit, Mut und Gerechtigkeit.

  • V
    vic

    Ich bin gegen Zahlungen an die Kirche, ob regelmäßig oder einmalig.

    Ich bezahle ja auch nicht für den Sportverein, bei dem ich nicht Mitglied bin.