Umstrittene Öl-Leitung in Kanada: Richter stoppen Pipeline-Ausbau
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollte sie retten, nun droht der Trans-Mountain-Röhre jedoch das Aus. Das Projekt ist höchst umstritten.
In ihrer einstimmigen Entscheidung annullierten die Richter am Donnerstag die Genehmigung für die Pipeline, die parallel zu einer bestehenden Röhre gebaut werden soll. Die Regierung habe es versäumt, die Ureinwohner ausreichend zu konsultieren. Außerdem seien die Auswirkungen der Pipeline auf die Umwelt und die gefährdeten Orcas der Region nicht ausreichend geprüft worden, entschied das Gericht.
Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Regierung von Premierminister Justin Trudeau, die das Projekt erst vor drei Monaten für 4,5 Milliarden Dollar vom texanischen Energiekonzern Kinder Morgan gekauft hatte. Damit wollte sie sicherstellen, dass die Pipeline gegen den Willen vieler Ureinwohner, Naturschützer und der Regierung der Küstenprovinz British Columbia vollendet werden kann. Eigentlich wollte die Regierung im Herbst mit den Arbeiten beginnen lassen und mehr als 7,4 Milliarden Dollar investieren.
Jetzt müssen wichtige Teile des Genehmigungsverfahrens neu aufgerollt werden. Alternativ kann die Regierung beim Obersten Gerichtshof in Ottawa Berufung einlegen. Beide Verfahren kosten Zeit und Geld, der Baubeginn ist erst mal vom Tisch.
Laut Finanzminister Bill Morneau will die Regierung zwar versuchen, die Pipeline doch noch zu bauen. Allerdings konnte er am Donnerstag keine Lösung präsentieren. Die Regierungschefin Albertas, Rachel Notley, verkündete am Donnerstag, die Erdölprovinz steige aus dem nationalen Klimaschutzplan aus, bis der Bau der Pipeline unterschrieben sei. Ohne Alberta, sagte Notley, sei der Klimaschutzplan das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stehe.
Für die Energieindustrie ist die Pipeline von großer strategischer Bedeutung. Kanada besitzt die drittgrößten Rohölreserven der Welt, hat derzeit aber Schwierigkeiten, Öl auf die Weltmärkte zu bringen, weil es an Transportkapazitäten fehlt.
In den Küstengemeinden Kanadas ist die Pipeline dagegen umstritten. Sie soll laut Plan rund dreimal mehr Schweröl an den Pazifik leiten als bislang. Statt derzeit fünf würden dann mehr als 30 Tanker im Monat in den Gewässern rund um Vancouver kreuzen.
Für Premierminister Trudeau ist die Lage schwierig. Er hatte geplant, die Pipeline so schnell wie möglich wieder an einen privaten Investor weiterzuverkaufen. Die meisten Experten glauben aber nicht daran, dass die Regierung das brachliegende Projekt angesichts der juristischen Hängepartie je wieder loswird. Nun könnte am Ende der Steuerzahler für ein Projekt haften, das nicht mehr zustande kommt. Unter vielen von Trudeaus Wählern ist die Pipeline unpopulär, der Premier hat hier an Glaubwürdigkeit verloren.
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