Umstrittene Haasenburg-Heime: Ministerin lehnt Wiederöffnung ab
Im Rechtsstreit um die Schließung der Haasenburg lehnt Brandenburgs Ministerin Münch einen Vergleich ab. Jetzt entscheidet das Oberlandesgericht.
HAMBURG taz | Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) lehnt einen juristischen Vergleich mit Haasenburg GmbH ab. Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass der Betreiber mit einem neuen Konzept wieder ein Heim eröffnen darf. Doch dies kommt aus Sicht der Ministerin nicht in Frage. „Wir haben den Vorschlag des Gerichts, die Wiederinbetriebnahme der Haasenburg-Heime auf der Grundlage eines neuen Konzepts des Trägers zu prüfen, intensiv geprüft und lehnen ihn im Ergebnis ab“, sagte Münch nach der Kabinettssitzung in Brandenburg am Dienstag.
Die drei Haasenburg-Heime wurden Ende des Jahres dicht gemacht. Münch begründete die Schließung seinerzeit damit, dass es dort eine latente Kindeswohlgefährdung gebe, da die Kinder dort „jederzeit mit unverhältnismäßigen körperlichen Zwangsmaßnahmen rechnen“ müssten und das pädagogische Selbstverständnis von „überwiegend von überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen“ geprägt sei.
Sie stützt sich auf den Bericht einer Untersuchungskommission. Deren Empfehlungen hätten klargemacht, dass es nicht nur an einzelnen Punkten, sondern „nahezu in allen Bereichen der Haasenburg-Heime erhebliche Defizite gab“. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab Münch Mitte Januar in der ersten Instanz recht. Das OVG bewertet die Sache möglicherweise anders, da das Sozialgesetzsbuch verlangt, einen Betreiber die Chance zu geben, Missstände zu ändern.
So schlug das Gericht vor, der Betreiber solle eine neue Konzeption ohne Zwangsmaßnahmen vorlegen. Die Jugendministerin hält das nicht für gangbar. An den festgestellten grundlegenden Defiziten, so ihre Worte, „würde auch eine neue Konzeption nichts ändern“. Mit Münchs Entscheidung liegt der Ball wieder bei Gericht. Die Haasenburg GmbH klagt im Eilverfahren darauf, dass die im Dezember verfügte Schließung rechtswidrig war. Gewinnt sie, könnte die damit eventuelle Schadensersatz-Forderungen begründen.
Auch nach einem Spruch des OVG kann der Rechtsstreit weiter gehen, denn das eigentliche Hauptsacheverfahren steht noch aus. Dort könnten dann auch Jugendliche als Zeugen gehört werden. Für die frühere Haasenburg-Bewohnerin Christina Witt ist die Vorstellung, dass die Heime wieder öffnen, nicht erträglich. Sie startete eine Online-Petition, die bis Dienstagmittag über 36.000 Menschen unterstützten, und hielt vor der brandenburgischen Staatskanzlei eine Mahnwache ab.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung