Umstrittene Gesundheitskarte: FDP winkt Probelauf durch
Gesundheitsminister Rösler hält die elektronische Gesundheitskarte mit ihren bislang vorgesehenen Funktionen für unbedenklich - und pocht auf die testweise Einführung.
BERLIN taz Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der Testregion Nordrhein soll nach dem Willen des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) weiter gehen. In einem Brief an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) erklärt Rösler, die Bundesregierung halte die Karte mit ihren bislang vorgesehenen Funktionen für unbedenklich. Damit tritt Rösler Erwartungen entgegen, die Koalition wolle die deutschlandweite Einführung der umstrittene Gesundheitskarte stoppen.
In seinem Schreiben äußert Rösler Verständnis dafür, dass Laumann jede Verunsicherung im Pilotbezirk vermeiden wolle. "Deshalb waren wir uns von Anfang an auch darin einig, dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen." Er hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen ohne weitere Verunsicherung fortgesetzt werden könnten. Notwendig geworden war Röslers Intervention, weil mehrere gesetzliche Krankenkassen die Verteilung der neuartigen Karten gestoppt hatten. Bis Jahresende sollen 100.000 Exemplare in Nordrhein ausgegeben werden.
Die Kassen sind verunsichert, wie es mit der Einführung der Karte unter der neuen Bundesregierung weiter geht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Vor einer weitergehenden Umsetzung", also der deutschlandweiten Einführung der Gesundheitskarte, "werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen". Dabei sollten "Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen" der Betreiberfirma Gematik überprüft werden, ebenso ihre Zusammenarbeit mit Ärzteverbänden, Krankenkassen und Gesundheitsministerium sowie die "bisherigen Erfahrungen in den Testregionen". Erst "danach" wolle die Koalition entscheiden, "ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist".
Mit seinem Schreiben hält sich der neue Gesundheitsminister alle Möglichkeiten offen. Rösler erklärt lediglich, die Koalition halte die "Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte" für unstrittig. Zu diesen Funktionen zählen unter anderem der Name und das Geburtsdatum des Versicherten. Diese Informationen sollen auch in der ersten Version der sogenannten "e-Card" gespeichert werden. Nach und nach soll diese jedoch mehr Daten fassen und zu einer elektronischen Patientenakte werden. Dies war das Ziel des bereits unter Rot-Grün 2004 beschlossenen Gesetzes.
Ärzteverbände protestieren, die Patientendaten seien nicht sicher. Befürworter halten dagegen, ein Missbrauch der Karten sei dank PIN-Code, aufgedrucktem Foto und doppelter Zugangskontrolle kaum möglich.
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