Umstrittene Gas- und Ölförderung: Das Comeback der Frackels

Sigmar Gabriels gefährliche Liaison: Der Energieminister will zum Groll der Opposition möglichst schnell ein Gesetz zum Fracking vorlegen.

Proteste gegen die umstrittene Öl- und Gasförderungsmethode in Saal. Bild: dpa

BERLIN taz | Im vergangenen Jahr konnten sich Union und FDP nicht einigen, jetzt will Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Großen Koalition einen neuen Versuch unternehmen: Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz zur Förderung von Öl und Gas mittels Fracking stehen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit an einem Entwurf, mit dem sich das Kabinett noch vor der Sommerpause befassen will.

So steht es in einem Brief Gabriels an Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages. Überraschend ist der Vorstoß nicht, denn derzeit gibt es keine gesonderte gesetzliche Regelung zum Fracking in Deutschland. Die Methode ist umstritten, zahlreiche Bürgerinitiativen fordern ein komplettes Verbot, weil sie eine Verschmutzung des Trinkwassers fürchten.

In den USA wird die Methode bereits in großem Stil eingesetzt, bei der dichtes Gestein mit einem Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien aufgebrochen wird. In der Vergangenheit ist in Deutschland lediglich in herkömmlichen Lagerstätten von Öl- und Gas gefrackt worden. Union und FDP konnten sich vor der Bundestagswahl nicht auf eine Regelung einigen.

Deshalb herrscht de facto derzeit ein Moratorium in Deutschland. Unternehmen beantragen zwar weiterhin Förderlizenzen, um ihre Gebiete abzustecken. Allerdings gibt es keine konkreten Bohrungen, Behörden würden sie auch kaum bearbeiten – weil sie auf eine Regelung des Bundes warten.

Details kaum bekannt

Details zu dem Gesetz sind bisher kaum bekannt. In Gabriels Brief heißt es lediglich, dass es generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben soll, zudem sollen Wasserschutzgebiete ausgenommen werden. „Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“.

Die Grünen machen bereits vorsorglich Front gegen das Vorhaben. Gabriel habe mit seinem Schreiben ein „Fracking-Fördergesetz“ angekündigt, kritisiert Julia Verlinden, Energieexpertin der Grünen-Fraktion. Es würde in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche Fracking ermöglichen. „Die Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist nur noch Schall und Rauch“, so Verlinden.

Die Koalitionäre hatten Union und SPD von einem „erhebliche Risikopotenzial“ bei der Technologie geschrieben und einen Einsatz von Chemikalien abgelehnt. Auch sei die Entsorgung des Rückflusses des Wasser-Sand-Chemikaliengemisches „derzeit nicht verantwortbar“.

Gefährliche Chemikalien

Die Flüssigkeit steigt aus den Bohrungen auf und wird in den USA einfach wieder in den Boden gepumpt. Generell könne über Fracking-Anträge erst entschieden werden, wenn ausreichend wissenschaftliche Daten zur Bewertung vorlägen, heißt es in dem Vertrag vom vergangenen Herbst.

Die Industrie behauptet mittlerweile, beim Fracking auf den Einsatz von Chemikalien der riskanten Wassergefährdungsklasse 2 und 3 verzichten zu können. Klasse eins gilt aber noch als „schwach wassergefährdend“.

Gabriels Ministerium betonte, es gelte weiterhin, dass Fracking künftig in Deutschland nur ohne Einsatz von giftigen und umweltgefährdende Stoffen genehmigt werde.

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