Umstrittene Finanzlobbygruppe G30

Draghi darf mit Blackrock kuscheln

Das EU-Parlament hat nichts gegen die Mitgliedschaft des EZB-Chefs in der Lobbygruppe „Group of 30“. Ein Antrag auf den Rückzug Draghis wurde abgewiesen.

Mario Draghi, verschwommenes Porträt

EZB-Chef huscht auch in der Finanzlobbygruppe G30 rum. Längst nicht alle finden das gut Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, darf weiter in der umstrittenen Finanzlobbygruppe „Group of Thirty“ (G30) mitarbeiten. Das Europaparlament wies einen Antrag zurück, in dem Draghis Rückzug gefordert worden war. Zuvor hatte sich auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly für ein Ende der G30-Mitgliedschaft ausgesprochen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Die G30 ist eine private Gruppe mit Sitz in Washington. In ihr sitzen Gouverneure von Zentralbanken, Vertreter privater Geldinstitute sowie Wissenschaftler. Die Mitgliedschaft erfolgt auf persönliche Einladung. Draghi trifft sich in dieser erlauchten Runde unter anderen mit Bankern, deren Geldinstitute von der EZB überwacht werden. Zu den Mitgliedern gehört auch der Finanzinvestor Blackrock.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten war der Meinung, dass Draghi in diesem Kreis gut aufgehoben sei. Die EZB sei unabhängig, ihr Präsident könne frei entscheiden, wo er mitarbeiten wolle. Dies gelte auch für nichtöffentliche Gremien wie die G30, „wenn dies für die optimale Durchführung der Geldpolitik der EZB erforderlich ist“. Sie schloss sich Draghis Argumentation an.

Grüne, Linke sowie einige Sozialdemokraten und Liberale kritisieren dagegen Intransparenz und Geheimniskrämerei in dem Gremium, das von der Rockefeller-Stiftung gegründet worden war. Sie verweisen zudem auf einen Bericht der Bürgerbeauftragten O’Reilly. Darin wurde Draghi zum Rückzug aufgefordert, um die Integrität und den Ruf der EZB zu wahren.

Martin Schirdewan, finanzpolitischer Linke-Sprecher

„Die Optik ist mehr als schief“

O’Reilly verweist zudem auf die US-Notenbank Fed. Dort ließ Draghis Ex-Kollegin Janet Yellen (sie leitete die Fed bis Februar 2018) die G30-Mitgliedschaft ruhen. „Vielleicht hat man in den USA früher als in der EU erkannt, wie wichtig die öffentliche Wahrnehmung ist – vor allem, wenn es um mutmaßliche Interessenkonflikte geht“, sagte O’Reilly im taz-Gespräch.

Kritik kommt auch vom finanzpolitischen Sprecher der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. „Die Optik ist mehr als schief“, sagte er. Draghi setze sich potenziellen Interessenkonflikten aus. Es dürfe nicht „der Eindruck entstehen, dass die geldpolitischen und regulatorischen Entscheidungen der EZB von ein paar Topbankern beeinflusst sein könnten.“

Die Entscheidung im Europaparlament kam, kurz nachdem die EZB ihre Verhaltensregeln verschärft hatte. Sie sollen die Transparenz verbessern und Interessenkonflikte vermeiden helfen. Die Regeln gelten auch für das EZB-Direktorium, dem Draghi angehört. Für die Mitarbeit in der G30 wurde keine Beschränkung erlassen.

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