Umgang mit den Coronabeschlüssen: Bremsen à la Laschet
Corona-Notbremse? Notbremsüberbrückung trifft es wohl eher. MinisterpräsidentInnen wie der aus NRW handeln nach einer ähnlichen Logik.
Soll die Corona-Notbremse nun „konsequent“ (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn) gezogen werden? Oder sollte man diese „noch stärker anziehen“, wie der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Isenberg vorschlägt? Oder doch lockerer handhaben, wie in Kreisen von bundesdeutschen MinisterpräsidentInnen verbreitet wird?
Jedoch: All diese Empfehlungen greifen zu kurz. Denn eine Notbremse kann man nur entweder ziehen oder es lassen. Letzteres ist zu empfehlen, wenn kein Notfall vorliegt, denn dies wäre ein Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln nach Paragraf 145 StGB. Es droht ein Bußgeld.
Nun scheint es so zu sein, dass dieser Notfall in der Coronapandemie vorliegt, das Ziehen der Notbremse also berechtigt ist. Gleichwohl ist der Begriff Notbremse unpassend, weil diese einen Zug nach Auslösung derselben auf der Stelle zum Stehen bringt. Das geschieht mittels Druckluft und dank des Ackermannventils oder mithilfe elektrischen Stroms. Eine Corona-Notbremse dagegen führt allenfalls zu einer Verlangsamung der Pandemie-Reise. Sie funktioniert über Verbote. Als wirkungsloses Ventil sind dazu sogenannte Coronaproteste bekannt.
Kritiker der Corona-Notbremse verfügen offenbar über intimere Kenntnisse dieses Instruments. Denn sie können sich auf die Notbremsüberbrückung (NBÜ) berufen, bei der ein Zug trotz gezogener Notbremse einfach weiterfährt.
Rote Lampe
Bei Triebfahrzeugen, die über dieses System verfügen, wird lediglich dem Fahrzeugführer signalisiert, dass eine Notbremse gezogen worden ist, ohne dass der Zug zum Halt kommt. Damit soll verhindert werden, dass der Zug in einem Tunnel oder auf einer Brücke gestoppt wird.
Die Notbremsüberbrückung kommt in ICEs der Deutschen Bahn, aber auch in unterirdischen Strecken von U- und S-Bahnen zum Einsatz. Ein effektiver Stopp erfolgt hier nur innerhalb von Bahnhöfen, etwa, weil eine Person in einer Tür eingeklemmt ist.
MinisterpräsidentInnen wie Armin Laschet (CDU) funktionieren nach einem ähnlichen System. Wird die Corona-Verbreitungsgeschwindigkeit überschritten, leuchtet bei ihnen eine rote Lampe auf. Es geschieht zunächst nichts. Der Corona-Express hält erst bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, zum Beispiel einer abgeschlossenen Kanzlerkandidatenkür.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga