Umgang mit Pleitebanken: Kontrolle ja, Hilfe nein
1,3 Billionen Euro fehlen europäischen Banken derzeit, um krisenfest zu sein. Nun streiten alle, wie denn marode Geldhäuser abgewickelt werden sollen.
BRÜSSEL taz | Die Eurokrise ist offiziell vorbei, aber das Problem der Pleitebanken noch ungelöst. Am Mittwoch kündigte die Europäische Zentralbank an, dass sie ab November die Bilanzen von 130 Großbanken im Euroraum prüfen wird, darunter 24 deutsche. Gleichzeitig warnte die Bundesregierung, sie sei nicht bereit, ausländische Banken mit deutschem Steuergeld zu stützen.
Es sei undenkbar, Milliarden in die Bankenrettung zu pumpen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Das habe schließlich auch das Bundesverfassungsgericht verboten. Deutschland stellte sich damit erneut gegen einen Vorschlag Brüssels, der eine gemeinsame Abwicklung von Pleitebanken unter Führung der EU vorsieht.
Die Frage ist nun: Wer muss zahlen, wenn die EZB-Prüfung und ein anschließender „Stresstest“ neue Problembanken aufzeigen? Und wer hat das letzte Wort? Darüber wird beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, gestritten.
Denn tatsächlich ist die deutsche Haltung alles andere als klar. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zögerten nicht, als deutsche Institute in der Finanzkrise gestützt werden mussten. Vor einem Jahr drängten sie Spanien wegen seiner Bankenkrise unter den Eurorettungsschirm. Die spanischen Institute, die eng mit deutschen verknüpft waren, wurden wie selbstverständlich auch mit deutschem Geld gestützt.
Ganz ähnlich sollte man auch jetzt wieder vorgehen, fordert EZB-Präsident Mario Draghi. Die Eurozone müsse eine gemeinsame Notkasse für klamme Banken haben. Nach einer Studie der US-Ratingagentur Standard & Poor’s fehlen europäischen Instituten noch 1,3 Billionen Euro, um die kommenden Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die EZB drängt, weil sie im Herbst 2014 die Bankenaufsicht der Eurozone übernimmt und vorher reinen Tisch machen will.
Die Gläubiger und Anteilseigner sollen ran, egal, ob's nützt
Doch die Bundesregierung blockiert nicht nur den Entwurf zur gemeinsamen Abwicklung. Sie will klamme Banken im Notfall auch nicht direkt aus dem Eurorettungsfonds stützen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vorschlägt. Zunächst sollten die Anteilseigner und Gläubiger haften, heißt es in Berlin.
Doch bei den Bankenkrisen in Irland, Spanien und zuletzt auf Zypern war bei denen nicht mehr viel zu holen. Die Euro-Partner drängen Deutschland deshalb, wenigstens einer Übergangslösung zuzustimmen. Wie die aussehen könnte, war gestern in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Danach soll es zunächst nur um die 130 Großbanken gehen, die unter EZB-Aufsicht kommen. Diese sollen sich selbst helfen, bevor EU-Hilfen fließen. Außerdem soll der Bundestag ein Vetorecht bekommen.
Ist das der deutsche Plan, ist er Teil eines Tauschhandels mit Frankreich? Offiziell wollte sich die Bundesregierung dazu am Mittwoch nicht äußern. Beim Gipfel werde man keinen eigenen Vorschlag machen, hieß es.
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