Umgang in Sozialen Netzwerken: Schwarz-Grün gegen Social Bots

Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für maschinell erstellte Meldungen. Die CSU auch – und will sich auch um Cybermobbing und Fake News kümmern.

Nicht alle Bots kommen in Frieden   Foto: kalejipp / photocase.de

Berlin taz/dpa | Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Robotermeldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen. So solle deren Einfluss im Wahlkampf begrenzt werden, kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der Rheinischen Post an. Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.

„Social Bots, also Robotermeldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden“, sagte Göring-Eckardt. „Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde.“

An entsprechenden Plänen arbeiten auch andere Parteien, etwa die Unionsfraktion im Bundestag, wie die Passauer Neue Presse unter Berufung auf einen 22-Punkte-Plan berichtet, der dem Blatt im Entwurf vorliegt.

Das Konzept sieht dem Bericht zufolge schärfere Strafen gegen Cybermobbing und eine Löschpflicht der Anbieter innerhalb von 24 Stunden vor. Im Falle von Fake News in den sozialen Netzwerken wolle die Union einen Anspruch auf Gegendarstellung nach Vorbild des Presserechts einführen. Für Social Bots solle es eine Kennzeichnungspflicht geben.

Nach den Plänen der Union sollen Opfer von Cybermobbing einen Anspruch darauf erhalten, die Identität der Täter zu erfahren, um so die Rechtsverfolgung zu ermöglichen. „Wir wollen den Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen eine effektive Durchsetzung ihrer Rechte ermöglichen“, zitiert das Blatt aus dem Positionspapier.