Umfrage: Schwarz-Gelb verliert weiter
Rot-Grün könnte mit komfortabler Mehrheit regieren – wenn jetzt Wahl wäre. Umfragen bescheinigen der schwarz-gelben Koalition desaströse Werte.
Für Westerwelle und die FDP stimmen laut Forsa nur noch vier Prozent. Bild: dpa
BERLIN/HAMBURG dpa/apn | Gut neun Monate nach dem Absturz bei der Bundestagswahl liegt die SPD nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts wieder gleichauf mit der Union. Bei der Sonntagsfrage kamen CDU/CSU und SPD auf jeweils 31,5 Prozent, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch.
Damit hat die SPD in den Umfragen des Instituts für Demoskopie in Allensbach seit der Wahl Ende September fast kontinuierlich zugelegt, während die Union nach ihrem Februar-Wert von 38,5 Prozent rapide an Zustimmung eingebüßt hat. Die FDP kommt derzeit auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 15,5 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent.
In der Forsa-Erhebung sehen die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition noch dramatischer aus. Zum ersten Mal seit langer Zeit hätte laut Forsa eine rot-grüne Koalition die Mehrheit ohne die Linke. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung für Stern und RTL kämen SPD und Grüne derzeit zusammen auf 47 Prozent. Die derzeitigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP hätten dagegen nur 34 Prozent, wobei die FDP auch noch unter der Fünf-Prozent-Marke läge. Für die Linke würden 11 Prozent stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Im einzelnen entfielen laut Stern/RTL-Wahltrend auf die SPD wie in der Vorwoche 28 Prozent und auf die Grünen ein neues Rekordhoch von 19 Prozent und somit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Damit könnten beide Parteien alleine regieren und wären auch nicht mehr auf eine Unterstützung der Linken mit ihren unverändert 11 Prozent angewiesen.
Die Talfahrt der schwarz-gelben Koalitionsparteien setzte sich dagegen laut Umfrage weiter fort. So kämen CDU und CSU zusammen nur noch auf 30 Prozent und damit erneut einen Prozentpunkt weniger als vor einer Woche. Die FDP verharrte bei nur 4 Prozent. Für sonstige Parteien würden 8 Prozent der insgesamt 2.500 Befragten stimmen.
Die nur noch 34 Prozent für Union und FDP sind deren niedrigster Wert, den das Forsa-Institut seit Beginn seiner kontinuierlichen Erhebungen für den Stern 1986 je für die beiden jetzigen Koalitionsparteien gemeinsam gemessen hat. Insgesamt hat das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 58 Prozent nun einen gewaltigen Vorsprung von 24 Punkten vor Union und FDP.
Leser*innenkommentare
Herbert
Gast
Das könnte an den "gemeinsamen Erfolgen" liegen:
- Klientelpolitik der FDP
- Verrat durch das SWIFT-Abkommen
- Sparpaket für die Armen und Familien
- Elitenförderung, durch das Stipendienprogramm
- Beitragserhöhungen zur Krankenversicherung
Leider werden die meisten Wähler bis 2013 vergessen haben, daß sie keine Hotels besitzen und dann gibt es die Fotsetzung von "mehr Netto vom Brutto"-Tei2
Juergen K
Gast
BIN ÜBERFLÜESSIG
in Tarnkappe.
Amos
Gast
Wer solch einen Müll redet wie Westerwelle und seine anderen Mitstreiter, der bekomme das, was er verdient.
3% müssen für die Sonder-Müll- Partei reichen. Somit kann sie kein Unheil mehr anrichten. Mir ist klar, warum diese "Müll-Männer" von der Lobby so geschmiert werden: Der Horizont braucht nicht weit zu reichen-, hauptsache man hat Einfluss und kann seiner Klientel zu Willen sein. Bisher heißt Liberal ja: Armutsvermehrung. Zusammen mit "Katharina der Großen"
(Merkels Vorbild) wird man ja bald die Unterschicht verraten und verkauft haben.
Wolfgang
Gast
Mal ehrlich, wer glaubt denn noch an den "Weihnachtsmann?"
jonas
Gast
Wen wunderts...
Wer 10 Monate am Stück trotz sehr gutem Gehalt komplette Arbeitsverweigerung betreibt und ein erbärmliches Possenspiel darbietet, muss doch irgendwann in der Wählergunst abstürzen.
Und jetzt hat die Merkel in der Sommerpausen-Pressekonferenz (liebe TAZ-Leser, ihr kriegt das im Laufe des Tages sicher auch noch präsentiert) auch noch ein ausgesprochen positives Resümee gezogen...
Das ist Wählerverar*che auf ganz hohem Niveau.
Juergen K
Gast
Ich gebe das Amt der Regierung auf.
Mit sofortiger Wirkung.
jps-mm
Gast
Merkel leugnet Erosionsprozess
Der Regierungspartei CDU steht ein ungemütlicher Sommer bevor. Die Funktionäre sind unzufrieden mit der Leistung der eigenen Regierung, manche schämen sich sogar für ihr miserables Bild. Parteifreunde haben den Führungsstil Merkels zum Thema gemacht – mit Ratschlägen oder der hinterlistigen Warnung, die Autorität der Kanzlerin infrage zu stellen. Der Abgang von sechs erfahrenen CDU- Regierungschefs in nur zehn Monaten vermittelt den Eindruck eines "Erosionsprozesses", wie ein CDU-Präsidiumsmitglied sagt. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass auch CDU-Schatzmeister Eckart von Klaeden beim Bundesparteitag im November nicht erneut für diesen Posten kandidieren wird – um, wie er sagt, als Staatsminister im Kanzleramt jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-07/merkel-bilanz-schwarz-gelb?page=2
jps-mm
Gast
Erosionsprozess in Merkel-CDU
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder deutet Ole von Beusts Rückzug als Alarmsignal für die CDU. „Das ist seine private Entscheidung. Trotzdem: In der Summe entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8529295/Missfelder-sieht-Erosionsprozess-in-der-CDU.html
jps-mm
Gast
Von Beusts Abgang bedeutet jedoch auch, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel innerhalb eines Jahres bereits den sechsten Regierungschef aus Reihen der CDU verliert. Vor ihm gingen - freiwillig oder nicht - die Herren Dieter Althaus (Thüringen), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Roland Koch (Hessen), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Christian Wulff (Niedersachsen). Die Riege der CDU-Männer um die 50 ist damit mehr oder minder plötzlich weg. Die Partei hat eine ganze Generation verloren, und zwar binnen kürzester Zeit. Einen vergleichbarer Aderlass einer Partei ist schwer zu finden und wirft ein schlechtes Licht auf die Kanzlerin.
http://www.stern.de/politik/deutschland/hamburgs-buergermeister-ole-von-beust-wirft-hin-1584573.html
jps-mm
Gast
Koalitionsstreit
CSU-Chef Seehofer teilt gegen FDP-Minister aus
CSU-Chef Seehofer teilt gegen FDP-Minister ausOb Gesundheitsreform, Sicherungsverwahrung oder Atomwirtschaft – die Minister der FDP machen in den Augen von Horst Seehofer nichts richtig.
Der Streit zwischen CSU und FDP schwelt weiter. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU) kritisierte den Umgang von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Hausärzten. Rösler sollte nicht gegen die Ärzte, sondern für eine gute Gesundheitspolitik streiten, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Er selbst kämpfe für das, was in der Koalition vereinbart worden sei. Dazu gehörten Sparmaßnahmen, auch bei den Ärzten. „Aber wir können nicht in rechtsgültige Verträge zwischen Krankenkassen und Hausärzten eingreifen“, sagte Seehofer.
Wegen des Vorhabens der schwarz-gelben Koalition, Honorarzuwächse der Hausärzte im nächsten Jahr zu begrenzen, hatte der Hausärzteverband für die kommenden Wochen in ganz Deutschland Protestaktionen wie Praxisschließungen angekündigt. Rösler forderte die Ärzte auf, ihre Proteste nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.
Seehofer kritisierte auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Ihre Vorschläge zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gewährleisteten noch nicht ausreichend den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern, sagte Bayerns Regierungschef der Zeitung. Die CSU wolle, dass die Sicherungsverwahrung auch nachträglich durch einen Richter angeordnet werden könne. Die Justizministerin müsse nachbessern.
Nach den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die weit nach einem Urteil verhängt wird, abgeschafft werden.Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, die als besonders gefährlich gelten, auch nach dem Absitzen ihrer Haft eingesperrt.
Auch den FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verschonte Seehofer nicht. Er sei strikt dagegen, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken Gewinne der Atomwirtschaft zusätzlich abzuschöpfen, sagte der CSU-Chef und widersprach damit Brüderle, der angekündigt hatte, die Energiekonzerne für eine Laufzeitverlängerung zur Kasse zu bitten und mindestens 50 Prozent der daraus entstehenden Zusatzgewinne abzuschöpfen. Mit dem Geld würden Speichertechnologien, neue Leitungssysteme und Elektromobilität gefördert, so Brüderle.
Es sei vereinbart, eine Brennelementesteuer einzuführen, die dem Bund mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr einbringen solle, sagte Seehofer „Bild“. Diese Steuer könne aber nur kommen, wenn auch die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert würden. „Eine weitergehende Gewinnabschöpfung lehne ich ab. Wir sollten nicht jede Woche eine neue Olympiade über zusätzliche oder neue Abgaben veranstalten“, sagte Seehofer.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8526749/CSU-Chef-Seehofer-teilt-gegen-FDP-Minister-aus.html
vantast
Gast
Ach was. In Hamburg haben wir gesehen, wenn's um die Wurst geht, gehen auch die vielen Millionäre zur Wahl und dann liegt Schwarz/Geld wieder vorn.
reblek
Gast
"Die FDP kommt derzeit auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 15,5 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent." Aha, die Grünen "kommt" auf 15,5 Prozent. Interessant.
Es könnte zwar sein, dass die Menschen endlich begriffen haben, dass der Neoliberalismus der FDP und in der CDU für die Finanzkrise mitverantwortlich war und ist. Aber vergessen haben sie offensichtlich, dass der ungebrochene Neoliberalismus in der SPD, deren Frontmann Steinmeier heißt, nach wie vor existiert. Da würde es blaue Wunder geben.
Der_Zweifler
Gast
Schön und gut. aber was nützt es - es ist Sontag keine Wahl.
Und bis zur Nächsten haben unsere Polit_Helden dem Wahlvolk längst wieder den Kopf verdreht!!!
thafaker
Gast
Ich hoffe mal das der Trend bis zu den Landtagswahlen 2011/2012 und vor allem bis zur Bundestagswahl 2013 anhält, dann bin ich mir sicher, dass wir mit einer Rot/Grünen Mehrheit im Bundesrat und Bundestag eine bessere Rot/Grüne Politik erleben werden als zwischen 2002 und 2005.
willy
Gast
Neuwahlen jetzt!
Neoliberale Ich-Menschen abwählen!
Schawn
Gast
Moderation als Mittel der Parteiführung geht in der CDU nicht mehr: Wehrpflicht, Atomenergie, Bildungssystem, Türkeibeitritt – vier Themen, zu denen sich Parteimitglieder bisher glasklar positioniert fühlten. Und wo große Veränderungen vor der Tür stehen. Die Vorsitzende Angela Merkel steht vor einer großen Herausforderung: Sie muss Verständnis für Emotionen entwickeln. Merkel muss mehr tun! Hier der ganze Text dazu: http://bit.ly/95FbQP
klömpi
Gast
Es gibt halt keine Stammwählerschaft mehr. Diejenigen, die bei der letzten Wahl in Erwartung eines frischen Windes für die FDP gestimmt haben, werde bei der nächsten Wahl für die Grünen stimmen, wieder in der Hoffnung das sich etwas bewegt. Ob man jetzt SPD oder CDU wählt ist ja inzwischen politisch bedeutungslos, die Parteien sind so profillos geworden dass man sie nicht mehr unterscheiden kann/möchte. Hoffen wir auf vernünftige Wahlprogramme bei der nächsten Wahl (weg mit Kernenergie, Förderung des ÖPNV, massiver Ausbau der Bildung, vor allem bei den Hochschulen, etc.) - es bleibt spannend.
mc gerlinde
Gast
lasst uns wählen, gleich morgen!
Udo Radert
Gast
1.) Jetzt schrumpft zusammen, was zusammen gehört. :-))
2.) Behaupte noch mal einer, dass es keine guten Nachrichten mehr gebe!