Umfrage zu Exportkrediten

Bundestagskandidaten: Oft siegt Wirtschaftsförderung im Ausland über die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. Spaltung bei der SPD, Einigkeit von Grünen und PDS

BERLIN taz ■ Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Urgewald und Weed haben die Kandidaten aller Parteien für den kommenden Bundestag auf ihre Haltung zu Exportkrediten für die deutsche Wirtschaft befragt.

Um dieses Thema hatte es Anfang der Legislaturperiode in der rot-grünen Regierung Streit gegeben. NGOs kritisierten vor allem, dass SPD und Grüne trotz aller Beteuerungen zu ihrer Oppositionszeit Bürgschaften für umstrittene Großprojekte wie dem Drei-Schluchten-Staudamm in China erteilten. Daraufhin verabschiedete die Regierung im April 2001 neue – allerdings wieder wenig verbindliche – Richtlinien für diese so genannten Hermesbürgschaften. Weed (www.weed-bonn.org) und Urgewald (www.urgewald.de) befragten nun die MdB, wie sie weiter mit der Frage umgehen wollen. CDU/CSU und FDP wollen die Kriterien im Prinzip so lassen. Sie sehen die Einbeziehung von sozialen und Umweltkriterien ebenso wie eine größere Transparenz der Verfahren eher als Hindernis für die Investitionen deutscher Firmen im Ausland an. Auch die SPD-Führung will in ihrer Mehrheit beim Status quo bleiben. Anders hingegen viele SPD-Abgeordnete, die Grünen und die PDS: Sie sind für Umwelt- und Sozialauflagen und sonstige Verschärfungen der Bürgschaftskriterien. REM