Ukraine-Treffen in Frankreich: Sicherheitsgarantien für Kyjiw bleiben vage
Bei einem weiteren Treffen zur Ukraine in Paris kündigen London und Paris eine gemeinsame Sondierungsmission in die Ukraine an.
Damit fällt die „Koalition der Willigen“ hinter ihre ursprünglichen Ziele zurück. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer hatten die Gruppe im Februar ins Leben gerufen, um die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit europäischen Truppen gegen russische Angriffe abzusichern. Beim dritten Treffen in Paris sollte es nun endlich konkret werden; Macron hatte „operative Beschlüsse“ angekündigt.
Doch das Ergebnis der dreistündigen Beratungen, an denen auch der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, ist mager. Von Bodentruppen an der ukrainischen Grenze zu Russland ist keine Rede mehr. Macron sprach lediglich von „unterstützenden Kräften“ zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die eine „abschreckende Wirkung“ entfalten sollten. Paris und London wollen dabei die Führung übernehmen.
Ziel sei es, „dass die französisch-britischen Einheiten in den kommenden Tagen in die Ukraine geschickt werden können, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten“, sagte Macron. Mit einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine seien nicht alle Teilnehmer einverstanden gewesen, fügte er hinzu. Deshalb plane man nun eine französisch-britische Mission.
Keine Truppen aus Kroatien
Zuvor war Starmer von „Boots on the ground“ – also britischen Stiefeln auf ukrainischem Boden – abgerückt. Die Europäer könnten der Ukraine nur bei der Verteidigung helfen, aber nicht selbst an der Grenze zu Russland Stellung beziehen, so Starmer. Deutschland und Polen hatten eine Beteiligung von vornherein ausgeschlossen. In Paris lehnte auch Kroatien die Entsendung von Truppen ab.
Statt über Friedenstruppen diskutierten die „Alliierten der Ukraine“, wie Macron die versammelten Staats- und Regierungschefs nannte, über weitere Waffenhilfen und neue Sanktionen gegen Russland. Bereits am Mittwoch hatte der französische Staatschef bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusätzliche Hilfen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro angekündigt.
Bei dem Treffen am Donnerstag standen dann auch die Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt. Moskau spiele auf Zeit, erklärte Starmer; deshalb müssten die Europäer den Druck erhöhen und neue Sanktionen verhängen.
Deal hängt in der Luft
Ähnlich äußerte sich Scholz. „Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden, solange der Frieden nicht erreicht ist“, sagte Scholz. Hier müssten die USA und Europa „gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten“.
Zuvor hatte Russland gefordert, EU-Sanktionen gegen die staatliche Landwirtschaftsbank und andere russische Geldhäuser zu lockern. Nur unter dieser Bedingung könne ein von den USA vermittelter Deal für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer in Kraft treten, hieß es in Moskau. Eine Lockerung der Sanktionen gegen russische Banken würde deren Rückkehr in das Swift-System ermöglichen. Da sich die Europäer weigern, ihre Sanktionen zu lockern, hängt der Deal nun jedoch wieder in der Luft.
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