Uganda baut Druck auf: Oppositionsführer Kizza Besigye droht in Haft zu sterben

Er verlasse die Haft entweder als Leiche oder wenn er auf Knien um Gnade bitte, höhnt Ugandas Armeechef. Die Liste der Besigye vorgeworfenen Taten ist lang.

Der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye vor Gericht in Kampala, 19. Februar Foto: Hajarah Nalwadda/ap

Kampala taz | Kizza Besigye ist fast schon gewöhnt, geschlagen, gefoltert, mit Wasserwerfern beschossen oder mit Tränengas so sehr eingenebelt zu werden, dass seine Augen erblinden. Es gab in seiner fast 24-jährigen Karriere als wichtigster Oppositionsführer in Uganda bereits zahlreiche Momente, in welchem der große kräftige und stolze Mann aussah, als wäre er gerade so dem Tod von der Schippe gesprungen.

Als der mittlerweile 68-Jährige jedoch vergangene Woche absolut abgemagert, ausgemergelt und verwahrlost im Rollstuhl in einen Gerichtssaal in Ugandas Hauptstadt Kampala geschoben wurde, da warnten selbst die Gefängnisärzte, dass er unbedingt medizinisch versorgt werden müsse. „Es gibt nur zwei Wege, wie Besigye das Gefängnis wieder verlässt“, drohte hingegen Muhoozi Kainerugaba, Ugandas Armeechef und Sohn von Präsident Yoweri Museveni: „in einem Sarg, nachdem wir ihn aufgehängt haben oder auf den Knien, wenn er um Gnade bittet.“

Kizza Besigye und Yoweri Museveni verbindet eine lange Geschichte. In den 1980er Jahren hatte sich der gelernte Arzt Besigye der ugandischen Rebellenorganisation NRA (Nationale Widerstandsarmee) unter dem damals jungen Guerillaführer Museveni angeschlossen. Besigye wurde Musevenis Leibarzt, bekleidete den militärischen Rang eines Oberst. Als Museveni 1986 die Macht in Uganda übernahm, wurde Besigye Innenminister. Doch dann überwarfen sich die beiden.

Privat hatte Museveni um die Hand von Winnie Byanyima angehalten, eine schöne Tochter aus einflussreicher Familie. Doch deren Vater war dagegen – stattdessen heiratete sie Besiyge. Heute ist Byanyima Generalsekretärin der UN-Aidsbekämpfungsagentur Unaids und eine in ganz Afrika einflussreiche Feministin.

Nächstes Jahr stehen in Uganda wieder Wahlen an

Politisch wandte sich Besigye gegen Museveni und trat bei den Wahlen 2001 erstmals gegen ihn an. Seitdem sind sich die beiden ehemaligen Gefährten spinnefeind. In seiner Zeit als Spitzenkandidat der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) wurde Besigye in den vergangenen Jahrzehnten so oft verhaftet, dass es schwer ist, mitzuzählen. Ob „Verrat“, „Terrorismus“, „illegalen Waffenbesitz“ oder „Gründung einer Rebellion“ – er wurde bereits etliche Male angeklagt. Stets kam er wieder frei, verkroch sich eine Weile im Exil und startete dann ein erneutes Comeback.

Dies hatte er offenbar nun erneut geplant, denn Anfang nächsten Jahres stehen in Uganda wieder Wahlen an. Doch jetzt sitzt Besigye im Hochsicherheitsgefängnis. Im November war der Oppositionsführer in Kenia entführt und mit Gewalt nach Uganda gebracht worden. Bis Ende Januar musste er sich vor einem Militärgericht wegen Hochverrats rechtfertigen, worauf die Todesstrafe steht. Mutmaßlich habe er, so die Anklage, in Kenia, in der Schweiz und Griechenland mit anderen Regimegegnern eine Verschwörung gegen Museveni geplant. Es zirkulieren Audioaufnahmen, in welchen Besigye über Waffenlieferungen diskutiert. Eine Falle des Geheimdienstes?

Besigyes Verteidiger beharrten darauf, dass er als Zivilist – immerhin hat er die Armee vor 25 Jahren offiziell verlassen – nicht vor ein Militärtribunal dürfe. Aus Protest trat er in einen Hungerstreik. Ugandas höchstes Gericht entschied nun, dass er vor ein Zivilgericht muss. Immerhin, seit vergangener Woche nimmt er nun wieder Nahrung zu sich. Doch seine Frau Byanyima macht sich Sorgen, dass er im Gefängnis sterben könne.