Überwachung durch die NSA: 200 Millionen SMS täglich
Unter dem Programm „Dishfire“ soll der US-Geheimdienst jeden Tag fast 200 Millionen SMS gesammelt haben. Obama will Korrekturen an der NSA-Arbeit bekannt geben.
WASHINGTON rtr/dpa | Der US-Geheimdienst NSA hat einem Medienbericht zufolge weltweit täglich nahezu 200 Millionen SMS-Nachrichten gesammelt. Dabei seien unter anderem Informationen über Reisepläne, Kontakte und Finanztransaktionen abgefangen worden, berichtete der britische Guardian am Donnerstag. Betroffen von dem Programm mit dem Codenamen „Dishfire“ seien auch Personen gewesen, gegen die kein Verdacht illegaler Machenschaften bestanden habe.
Die Zeitung berief sich auf Material des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Seit Monaten lässt dieser immer neue Details durchsickern, die das Ausmaß der weltweiten Überwachungspraktiken offenbaren.
Im Rahmen des „Dishfire“-Programms werde „so ziemlich alles gesammelt, was geht“, berichtete der Guardian. Die Zeitung verwies auf eine NSA-Präsentation aus dem Jahr 2011, in der SMS-Nachrichten als eine „Goldmine“ bezeichnet worden seien, die es auszubeuten gelte. Demnach seien im April jenes Jahres im Schnitt täglich 194 Millionen solche Text-Kurznachrichten gesammelt worden. Die NSA erklärte, die Andeutung, man sammle willkürlich und ungebremst Daten, sei „falsch“.
Obama will Vertrauen schaffen
Nach weltweiter Empörung über das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA wird Präsident Barack Obama an diesem Freitag in Washington Korrekturen bekanntgeben. Es geht ihm nicht zuletzt darum, bei den Verbündeten wieder Vertrauen zu schaffen. US-Medien berichteten allerdings bereits, Obama wolle wichtige Entscheidungen dem Kongress überlassen. Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertengruppe hatte im Dezember 46 Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Es heißt, Obama wolle zentrale Forderungen der Experten nicht befolgen.
Obama wolle einen Mittelweg gehen. Einerseits wolle er die Forderungen der Geheimdienste für einen effektiven Anti-Terror-Kampf berücksichtigen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung zu dämpfen.
Ein höchst strittiges Thema ist das massenhafte Abspeichern der Anrufdaten von Amerikanern. Obama halte dies für ein wertvolles Werkzeug im Anti-Terror-Kampf, stehe aber Korrekturen für einen verbesserten Datenschutz offen gegenüber, berichtete die Washington Post. Möglicherweise könne der Kongress das Programm nächstes Jahr auslaufen lassen.
Obama wolle sich auch der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann als „Vertreter öffentlicher Interessen“ in dem Geheimgericht anschließen, das die Tätigkeit der Spionagebehörden kontrolliert. Insgesamt werde die Ansprache nur als Auftakt einer Debatte gesehen, die im Kongress geführt werden müsse, hieß es.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“