Überwachung auf Demonstration: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer
Berliner Polizei hat am Samstag Anti-AKW-Demonstraten vor der CDU-Bundeszentrale gefilmt. Grüne halten den Kameraeinsatz für rechtswidrig.
Bild: dapd
Von Polizisten war weit und breit nichts zu sehen. Das hatte man auch nicht anders erwartet, als über 100.000 Menschen am Samstag gegen die Atomkraft in Berlin demonstrierten. Die Sonne strahlte, der Himmel war blau, gelbe Fahnen, grüne Luftballons und bunte Transparente rundeten das Bild ab. Friedlicher hätte es kaum sein können.
Vom Reichpietschufer kommend näherte sich der Zug dem Konrad-Adenauer Haus. Dort befindet sich die Bundeszentrale der CDU. Vor dem Gebäude standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge. Warum? Das haben sich vermutlich viele Demonstranten gefragt. Auch der Abgeordnete Dirk Behrendt (Grüne) wollte es wissen. Am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses fragte er Polizeipräsident Dieter Glietsch nach dem Grund des Kameraeinsatzes. "Ich halte das für rechtswidrig", sagte Behrend mit Verweis auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Das hatte im vergangenen September festgestellt: Eine rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung bestehe nur, wenn von einer Versammlung eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" ausgehe.
Glietsch zeigte sich von den Filmarbeiten seiner Leute überrascht: "Das höre ich zum ersten Mal." Vor der CDU-Zentrale stehende Polizisten seien von Demoteilnehmern zwar mit Gemüse beworfen worden, das sei aber nicht so zu verstehen, dass die gesamte Demo gefilmt worden sei. Glietsch versprach, der Angelegenheit nachzugehen.
"Ich habe kein Gemüse gesehen", gab Behrendt zurück. Falls es Probleme mit der Identifizierung der filmenden Polizisten gebe, könne er mit Fotos aushelfen. Ein Kamerateam der "Abendschau" hatte die Polzisten am Samstag sogar beim Filmen gefilmt. "Als die das gemerkt haben, haben sie ihre Sachen eingepackt und sind verschwunden", berichtete ein rbb-Reporter am Montag nach dem Innenausschuss.
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