Übertragung des Coronavirus: Viren ins Gesicht

Wenn der Täter mit Corona infiziert ist, gilt absichtliches Anhusten als gefährliche Körperverletzung. Bloßes Erschrecken ist aber nicht strafbar.

Eine frau hustet und hält sich dabei den ellenbogen vors gesicht

So geht's richtig. Wer andere aber trotz Corona-Infektion absichtlich anhustet, dem droht Knast Foto: dpa

FREIBURG taz | Die Fälle häufen sich: Polizisten und Passanten werden gezielt angehustet und angespuckt. Berichte gibt es aus Berlin, Mannheim und dem Münsterland, aus Großbritannien und den Niederlanden. Mal wird explizit eine Corona-Infizierung erwähnt, mal liegt der Gedanke daran nur nahe. Natürlich ist das ekelhaft und unangenehm. Aber ist es auch strafbar?

Am einfachsten ist die Antwort, wenn der Täter tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert ist und das Opfer angesteckt wird. Dann handelt es sich um eine Körperverletzung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Virus beim Opfer tatsächlich Fieber oder andere Symptome verursacht, schon die Infektion gilt seit den Zeiten von Aids als Gesundheitsschaden. Da die Tat mit Hilfe von Viren, also mit „gesundheitsschädlichen Stoffen“ begangen wurde, liegt sogar eine „gefährliche Körperverletzung vor. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis zehn Jahre Gefängnis.

Auch wenn das Opfer nicht infiziert wurde, bleibt das Anhusten doch eine Straftat, denn auch der Versuch der Körperverletzung ist strafbar. Wer andere gezielt anhustet, obwohl er weiß, dass er infiziert ist, nimmt damit zumindest billigend in Kauf, dass sich der Betroffene ansteckt. Eine versuchte Körperverletzung liegt aber auch dann vor, wenn das Opfer zwar später infiziert ist, aber nicht beweisen kann, dass dies gerade durch das Anspucken oder Anhusten verursacht wurde (was wohl die Regel sein dürfte).

Schwieriger sind die Fälle, bei denen der Täter nur behauptet, infiziert zu sein, um sein Gegenüber zu erschrecken. Weder ist das bloße Anhusten oder Anspucken strafbar noch das Lügen oder das Schocken eines anderen. Der Täter ist allerdings für eventuelle Folgen verantwortlich, wenn diese absehbar sind. Fällt das Opfer vor Schreck vom Fahrrad oder wird es aus Angst vor Corona psychisch krank, dann kann doch eine strafbare Körperverletzung vorliegen.

Für niemanden spaßig

Strafbar ist zwar auch das „Vortäuschen einer Straftat“. Dabei soll aber vor allem die Justiz vor unnötiger Arbeit geschützt werden. Es kommt hier laut Strafgesetzbuch darauf an, dass die Straftat „gegenüber einer Behörde“ erfunden wurde. Wer also einen Polizisten anhustet und dabei grinsend von einer angeblichen Corona-Infektion erzählt, macht sich strafbar. Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Wer die Straftat gegenüber einem Passanten vortäuscht, macht sich damit zwar nicht strafbar, aber bekommt trotzdem Ärger. Schließlich wurde durch die Selbstbezichtigung erst mal der Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung erweckt. Die Polizei kann deshalb die Personalien des Rüpels aufnehmen und das Gesundheitsamt kann einen Corona-Test erzwingen. Bei Fluchtgefahr kann das Gericht sogar Untersuchungshaft anordnen. Solche Corona-Fakes sind also für niemand spaßig.

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