Überprüfung der Tea Party

Ermittlungen gegen Steuerbehörde

Die US-Steuerbehörde IRS soll gezielt konservative Gruppen wie die Tea Party überprüft haben. Das Justizministerium hat nun Ermittlungen eingeleitet.

Meine Regierung hat damit nichts zu tun: Barack Obama. Bild: ap

WASHINGTON afp | In der Affäre um die gezielte Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die Steuerbehörden hat die US-Justiz strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Justizminister Eric Holder teilte am Dienstag mit, dass er eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet habe. Einem internen Bericht zufolge nahm das US-Finanzamt IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit „unangemessenen Kriterien“ ins Visier.

Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen laut Holder, ob die Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle konservativer Organisationen gegen Gesetze verstoßen haben. Das Verhalten der IRS sei „empörend und nicht akzeptabel“ gewesen, sagte er. „Wir müssen die Fakten untersuchen, um zu sehen, ob es strafrechtliche Verstöße gegeben hat.“

Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie „Tea Party“ oder „patriotisch“ in ihren Namen trugen.

Aus einem am Dienstag in US-Medien veröffentlichten Untersuchungsbericht der IRS ging hervor, dass die zweifelhaften Praktiken ab Anfang 2010 über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckten. Die betroffenen Gruppen hätten „deutliche Verzögerungen“ hinnehmen müssen, allerdings sei kein Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS ab.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Zahl der Anträge war sprunghaft gestiegen, als der Oberste Gerichtshof im Jahr 2010 mit einem Grundsatzurteil politischen Interessengruppen den Status von gemeinnützigen Organisationen ermöglichte. Die Gruppen dürfen zwar nicht formal mit einem Kandidaten oder einer Partei verbunden sein, können sich aber über Wahlwerbung in die Politik einmischen. Die Namen ihrer Spender dürfen sie dabei verheimlichen. Kritiker bemängeln, damit sei dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet worden.

Die Republikaner legen Präsident Barack Obama zur Last, es mit Hilfe der IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Obamas Sprecher Jay Carney erklärte dagegen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses in die Kontrollen verwickelt gewesen sei. Bereits am Montag hatte der Präsident gesagt, dass die IRS eine „unabhängige Regierungsbehörde“ sei, von der „absolute Integrität“ und Überparteilichkeit erwartet würden. Beamte, die gegen diese Grundsätze verstoßen hätten, müssten „voll“ zur Verantwortung gezogen werden.

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