Überlastung des Berliner Kita-Personals: Man redet wieder miteinander

Am Runden Tisch bei der Bildungssenatorin ging es um die Probleme des Berliner Kita-Fachpersonals. Laut Verdi war das Gespräch „lösungsorientiert“.

Krankmachende Überlastung: Kita-Erzieher*innen haben die Nase voll Foto: IMAGO / Bernd Friedel

Berlin taz | Die Herbstferien sind vorbei, der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in Berliner Kitas ist es nicht. Am Freitag kamen auf Einladung von Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Gewerkschaften und Ak­teu­r*in­nen der Berliner Kitalandschaft zu einem Runden Tisch in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zusammen. An der geschlossenen Veranstaltung nahmen auch Ver­tre­te­r*in­nen der Freien Träger teil.

In die bisherige Debatte um überlastetes Fachpersonal waren nur gewerkschaftlich organisierte Erzieher*innen, also jene der Berliner Eigenbetriebe, involviert. Nun will sich der Senat der Überbelastung und den daraus resultierenden Krankheitsfällen – keine Berliner Berufsgruppe ist laut einer Studie häufiger krank als Er­zie­he­r*in­nen – durch die Nutzung freier Kapazitäten in allen Kitas widmen. Darunter auch die der Freien Träger, die rund 80 Prozent aller Einrichtungen ausmachen.

Die Probleme der Erzieher*innen, Eltern und Träger seien dieselben, hatte die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz letzte Woche Freitag vergangener Woche gesagt. „Es geht um die Zukunft aller Berliner Kitas – nicht nur der Eigenbetriebe“, so die Fraktionssprecherin für Bildung und Familie.

Der Senat gab sich nun mit dem Gesprächs-Angebot diplomatisch. Günther-Wünsch betonte jedoch in einer Pressemitteilung, dass das Gespräch „kein Wünsch-dir-was, sondern ein ernsthafter und lösungsorientierter Austausch“ sei. Zu einer Formulierung konkreter Lösungsansätze kam es am Freitag allerdings nicht. Lediglich von einer „Bestandsaufnahme“ ist in der Pressemitteilung der Senatorin die Rede.

„Ohne den Druck, den unsere Kollegen in den letzten Monaten aufgebaut haben, hätte dieses Treffen heute nicht stattgefunden“, sagte Verdis Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann der taz am Freitag. Sie hatte am Runden Tisch teilgenommen und berichtete im Anschluss von einem konstruktiven, lösungsorientierten Gespräch. Der Senat habe eingesehen, dass die Situation prekär sei und Handlungsbedarf bestehe.

Betreuungsschlüssel soll untersucht werden

Verdi fordert nun eine repräsentative Erhebung des Verhältnisses von Fachkräften zu Kindern und einen Abgleich mit den Bestimmungen des Kinderförderungsgesetzes. So könne die Überbelastung der Er­zie­he­r*in­nen durch nicht eingehaltene Personalschlüssel festgestellt werden. Der tatsächliche Betreuungsschlüssel solle dann erhöht und regelmäßiger kontrolliert werden. Diese Forderung soll laut Kühnemann im Januar beim nächsten Gespräch im Januar aufgegriffen werden.

Die Position der Gewerkschaften – namentlich Verdi und die GEW – ist nach den jüngsten Gerichtsbeschlüssen freilich geschwächt. Zuerst untersagte das Berliner Arbeitsgericht Ende September einen von Verdi angekündigten unbefristeten „Erzwingungsstreik“, im Berufungsverfahren wurde dies vom Landesarbeitsgericht bestätigt.

Ziel des geplanten Streiks war gewesen, den Senat zu Tarifverhandlungen mit dem Ziel eines „Entlastungstarifvertrags“ oder wenigstens zu einer „schuldrechtlichen Entlastungsvereinbarung“ zu bringen, um die Lage in den Eigenbetreiben zu entschärfen. Der Senat klagte erfolgreich dagegen, die Rich­te­r*in­nen begründeten das Verbot damit, dass Verdi der Friedenspflicht unterlege. Bislang hat es zum Bedauern der Gewerkschaft noch nie Tarifverhandlungen für die Kita-Eigenbetriebe gegeben, da der Senat diese kategorisch ablehnte.

Schlechtes Signal aus Hannover

Auch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover im Oktober schwächte die Verhandlungsposition der Berliner Gewerkschaft: Es untersagte Verdi – ebenfalls mit Verweis auf die Friedenspflicht – einen Streik, der auf die Überbelastung des Personals an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) aufmerksam machen und Druck auf die niedersächsische Landesregierung ausüben sollte.

In Hannover kam es zwar zu einer außertariflichen Entlastungs-Regelung, die sich Verdi nun auch für Er­zie­he­r*in­nen in den Berliner Eigenbetrieben wünscht. Sie kam aber nur zustande, weil dort bereits vergleichbare Modelle an anderen Universitätskliniken bestehen.

Verdi ist nun gezwungen, seine Forderungen außertariflich und ohne Streiks durchzusetzen. Im Januar soll es weitere Gespräche mit dem Senat geben, um eine Lösung für die Überbelastung des pädagogischen Personals zu finden.