Überhangmandate und XXL-Bundestag: Union kritisiert Seehofer
Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer will sämtliche Überhangmandate ausgleichen lassen. Dafür erntet er heftige Kritik aus den Reihen der Union.
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HAMBURG/BERLIN afp | In der Debatte um ein neues Wahlrecht wendet sich die Union gegen einen Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach sich im Spiegel gegen die Idee aus, Überhangmandate vollständig auszugleichen: „Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen.“
Seehofer hatte vergangene Woche nach Presseberichten intern die Bereitschaft signalisiert, Überhangmandate im Bundestag vollständig ausgleichen zu lassen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli muss das Wahlrecht neu geregelt werden. Die Richter forderten, die Zahl der Überhangmandate auf „etwa 15“ zu begrenzen. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht.
Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wandte sich gegen Seehofer: „Je mehr Überhangmandate ausgeglichen werden, desto größer wird der Bundestag.“
Die Grünen mahnten unterdessen eine Beteiligung auch der Linksfraktion an den Beratungen für ein neues Wahlrecht an. In einem Brief an seine Fraktionskollegen schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: „Das Wahlrecht sollte aus guten Gründen nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden.“ Hintergrund sind Berichte, wonach die Linke womöglich nicht an den Beratungen teilnehmen soll.
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