: Überfällige Absicherung
■ Staatsvertrag für jüdische Gemeinde
Zwölf Bundesländer haben ihn, drei Länder verhandeln noch um einen Staatsvertrag mit ihren jüdischen Gemeinden. Und Bremen? Seit 1996 sind die Verhandlungen auf Eis gelegt, erklärt Matthias Güldner von den Grünen. Bremen ist damit bundesweit Schlusslicht.
Für die jüdische Gemeinde bedeutet das: ohne Staatsvertrag keine offizielle Anerkennung und vor allem keine langfristige finanzielle Absicherung. 350.000 Mark bekommt die Gemeinde jährlich vom Land. „Aber wenn das zusammenbricht, brechen wir auch zusammen“, erklärt die Vorsitzende Elvira Noa. Zwar sei das bei der jetzigen Regierung kein Problem, „aber man weiß nicht, wie das in zwei Jahren aussieht“.
Die Grünen wollen deshalb den Staatsvertrag zum Thema in der Bürgerschaft machen. Nach den antisemitischen Anschlägen wäre es für die Verwaltung vielleicht schwer, jetzt noch einmal Nein zu sagen. pipe
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