Über 30.000 Unterschriften: S-Bahn-Tisch hat Sammelpause
Der S-Bahn-Tisch reicht gut 30.000 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres ein. Nun müssen die Bezirke zählen.
Die erste Stufe haben sie wohl geschafft: Zwölf Pappkartons voller Unterschriftenlisten schleppten die Aktivisten des S-Bahn-Tischs am Freitag in die Senatsverwaltung für Inneres. 31.870 Unterschriften sollen es laut Zählung der Initiative sein - 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, um die erste Stufe zum Volksentscheid zu nehmen.
Die Initiative fordert in ihrem Gesetzesentwurf unter anderem die Offenlegung des Vertrags zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn. Darüber hinaus wollen sie Aufsichtspersonal auf jedem Bahnhof, längere Öffnungszeiten und mehr Fahrkartenschalter sowie Barrierefreiheit.
Im Ergebnis wollen die Aktivisten mit ihrem Gesetzentwurf eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs verhindern. Die ist mit der rot-schwarzen Koalition ein Stück wahrscheinlicher geworden: SPD und CDU hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, mit der Deutschen Bahn über einen Kauf der S-Bahn zu verhandeln. Dass die Bahn dem zustimmt, gilt als unwahrscheinlich. Parallel dazu soll der Senat prüfen, ob der Betrieb ohne Ausschreibung vergeben werden kann. Ist beides nicht möglich, will die Koalition eine Ausschreibung. Nicht alle sehen das kritisch: Der Fahrgastverband Igeb steht einer Ausschreibung aufgeschlossen gegenüber - wenn zuvor gute soziale Standards für die Beschäftigten und Qualitätsstandards für den Betrieb festgelegt würden.
"Ich glaube, dass unsere Initiative jetzt schon eine Wirkung hatte", sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher des S-Bahn-Tischs, bei der Übergabe der Unterschriften. Das Thema sei im öffentlichen Bewusstsein geblieben, es gebe Druck auf die Politik. Besonders groß sei das Interesse an der Initiative in den Außenbezirken gewesen - dort, wo Pendler von Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr betroffen sind.
Die S-Bahn fährt seit zweieinhalb Jahren nach verschiedenen Notfallfahrplänen. Wegen mangelnder Wartung und Sicherheit zog das Eisenbahnbundesamt nach dem Bruch einer Achse mehrere hundert Züge aus dem Verkehr, im Winter sorgten Kälte und Schnee für zusätzlichen Ärger.
Nach der Abgabe der Unterschriften kommt Arbeit auf die Bezirke zu: Sie haben 15 Tage Zeit, um die abgegebenen Unterschriften auf Gültigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Da Senat und Abgeordnetenhaus das Anliegen voraussichtlich ablehnen werden, bereitet sich die Initiative darauf vor, im nächsten Jahr die zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten. Dann müssen die Aktivisten rund 172.000 Unterschriften in vier Monaten zusammenbekommen, bevor schließlich alle Wahlberechtigten zur Teilnahme am Volksentscheid aufgerufen sind.
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