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USA und Russland streiten um KrimMoskau schäumt

Gar nicht erfreut zeigt man sich in Moskau über die jüngsten Töne aus Washington. Putin werde Trump schon beibiegen, wohin die Krim gehört.

Krimsekt schäumt auch Foto: Imago/Robert Michael

Berlin taz | Sieht so die erhoffte Annäherung zwischen Russland und den USA unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aus?

Das offizielle Moskau schäumt. Die Krim sei russisches Territorium und werde nicht zurückgegeben, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch. Und der Vorsitzende des Komitees für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, stellte fest: „Wir haben bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik zu früh entschieden, dass er prorussisch ist. Er ist proamerikanisch.“

Grund für die Erregung sind Äußerungen von Trumps Sprecher Sean Spicer bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag: „Präsident Trump hat klargemacht, dass er von der russischen Regierung erwarte, die Gewalt in der Ukraine zu deeskalieren und die Krim zurückzugeben“, sagte Spicer.

Zur Erinnerung: Russland ist laut dem Budapester Memorandum von 1994 Garantiemacht für die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine. Dessen ungeachtet annektierte Moskau die Halbinsel im März 2014. Als Reaktion verhängten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Sanktionen, die bis heute in Kraft sind. Dasselbe gilt für westliche Strafmaßnahmen wegen des Kriegs zwischen prorussischen Kämpfern und ukrainischen Re­gierungstruppen in der Ostukraine. Dort sind die Kämpfe – trotz des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015 – erst kürzlich wieder aufgeflammt.

Empörung ist jedoch nicht die einzige Reaktion aus dem Kreml und dessen Umfeld. So betrieb der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der zweiten Parlamentskammer, Wiktor Oserow, Motivforschung: Der US-Präsident wollte wohl die Kritik an seiner Person wegen der angeblichen Verbindungen seiner Leute zu Russland entkräften.

Auf die Frage, wie sich die jüngsten Äußerungen aus Washington auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern auswirken könnte, antwortete der Pressesprecher des Kreml, Dmitri Peskow, wie folgt: „Der russische Präsident wird seinen Partnern geduldig die Gründe darlegen, weshalb die Krimbewohner sich dafür entschieden haben, bei Russland Schutz zu suchen und ein Teil dieses Landes zu werden.“ Putin werde die Geschichte des Umsturzes in der Ukraine erzählen, der vor allem aus dem Ausland finanziert worden sei.

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5 Kommentare

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  • Hmm? Frau Oertel beleuchtet eigentlich ja nur die verworrene `Völkerrechtliche´ Situation und erwähnt die Rolle von evtl. Naturvorkommen im Donbass/Krim überhaupt nicht!

    Der gewaltsame, von westlichen Interessen initiierte Putsch in Kiew.. um einen demokratisch (!) gewählten Präsidenten zu verjagen.. um die Ukraine im Sinne westlicher Logik quasi zu `annektieren, um die EU und die NATO auszuweiten - ins historisch russische Kernland hinein- ..

    ..das führte zu prorussischer Abspaltung des Donbass.. und zu einer prorussischen, demokratisch entschiedenen Haltung der Krim !!´

    Im Lichte der westlichen Logik: mit gewaltsamen Putsch und Propaganda die Ukraine kurzum zu `annektieren´.. ist obendrein das Bekenntnis des Donbass und der Krim, sich Russland zuzuordnen, deutbar als ne´ Bestätigung des Budapester Memorandums von 1994!

    Donbass und Krim ist der verbleibende Teil "freier Ukraine" ..

    .. der Rest wurde vom Westen annektiert... und wird neoliberal ökonomisiert und ausgebeutet* ..

    • 4G
      4845 (Profil gelöscht)
      @vergessene Liebe:

      Da müssen Sie aber ganz schön viele Verschwörungstheorien bemühen und konstruieren um die völkerrechtswidrige Annektion der Krim mittels eines kriegerischen Aktes (unter Verletzung der Haager Landkriegsordnung) durch die russische Großmachtsdiktatur zu rechtfertigen....

  • Es ist ja auch nur zu verständlich, denn genau in dem von Russland besetztem Gebiet gibt es Gasvorkommen und es gibt Verträge mit Shell, Exxon u.a., diese mit Fracking auszubeuten. Für Russland würde damit sein Gasliefermonopol nach Europa sehr stark ins Wanken geraten, wenn es nicht auf unbestimmte Zeit sogar aus dem Geschäft heraus wäre.

    Ein Wunder, dass Trump mit seinem Faible und seinen Verstrickungen für fossile Energieträger dieses fordert? Und es ist doch genauso wenig anzunehmen, dass Russland sich von dort wieder zurückzieht, wenn es an der Ausbeutung nicht beteiligt wird, oder?

  • Zur Erinnerung, Frau Oertel: Ob es eine Annexion war, ist völkerrechtlich unklar: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

    • 4G
      4845 (Profil gelöscht)
      @XXX:

      Daran ist nichts unklar. Die Annektion eines Gebietes durch militärische Mittel (zu dem unter Verletzung der Haager Landkriegsordnung) ist ganz klar völkerrechtswidrig und ganz eindeutig kriegerischer Akt.