: USA sagen „ja, aber“ zu Kioto
In Washington formieren sich die Gegner des Klimaprotokolls. Sie machen klar: Ohne Nachbesserungen des Abkommens wird es keinen Klimaschutz geben ■ Von Niels Boeing
Berlin (taz) – Einen Tag nach der Unterzeichnung des Klimaprotokolls von Kioto bläst der Clinton-Regierung in den USA heftig der Wind ins Gesicht. Der US-Senat droht unverhohlen, das Abkommen im März kommenden Jahres nicht zu ratifizieren, solange die Entwicklungsländer von verbindlichen Treibhausgas-Reduktionen ausgenommen sind. „Es erlaubt einigen Staaten, Trittbrettfahrer zu sein, es erhöht die Energiepreise in den USA, und es wird die UN-Bürokratie noch weiter aufblähen“, begründet der republikanische Senator Larry Craig die Haltung der Senatsmehrheit. Ohne amerikanische Beteiligung ist das Protokoll aber eine Totgeburt, da die USA knapp ein Viertel aller Treibhausgase ausstoßen.
Die Drohung des Senats ist nicht ohne Wirkung geblieben. Vizepräsident Al Gore erklärte schon gestern in Washington, das Abkommen werde dem Senat erst dann vorgelegt, wenn klar sei, daß auch die Entwicklungsländer sich an seiner Umsetzung beteiligen. Gleichzeitig mokierte sich Präsident Clinton über die Kritiker: „Ich sehe es schon in allen Zeitungen stehen, ,Der Himmel stürzt ein‘. Jedes Mal, wenn wir in den letzten 30 Jahren die Umwelt verbessern wollten, hieß es, das ruiniere die Wirtschaft. Doch Luft und Wasser sind sauberer, die Lebensmittelversorgung sicherer. Glaubt nicht den Kritikern!“
Doch die Front der Kritiker formiert sich. Vor allem die Autoindustrie malt bereits Umsatzeinbrüche und Massenentlassungen an die Wand. Sollten die USA ihr Reduktionsziel von 7 Prozent tatsächlich umsetzen, wären strengere Abgasvorschriften bei Autos unvermeidlich. Doch gerade die spritfressenden leichteren Trucks haben sich zum Verkaufsschlager auf dem amerikanischen Automarkt entwickelt. Der Chevrolet Metro, der als Amerikas Auto mit dem effizientesten Spritverbrauch gilt, war dagegen in diesem Jahr ein Ladenhüter.
Auch in Japan droht bei der Umsetzung des Abkommens der Schuß nach hinten loszugehen: Handels- und Industrieminister Mitsuo Horiuchi kündigte den Bau von 20 neuen Atomkraftwerken an, um seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen zu können. So solle der Ausstoß der Treibhausgase gesenkt werden.
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