USA müssen über Spitzelei informieren: Was der Staat bei Yahoo suchte
Yahoo hat erreicht, dass die US-Regierung über einen Fall informieren muss, bei dem Kundendaten abgefragt wurden. Zuletzt hatte es so ein Urteil 2002 gegeben.
LOS ANGELES ap | Der Internetkonzern Yahoo hat vor einem US-Gericht erreicht, dass die Regierung Informationen über einen bestimmten Fall von Datensammeln preisgeben muss. Das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes entschied am Montag, dass bestimmte Teile eines Vorgangs aus dem Jahr 2008 offengelegt werden müssen, bei dem Yahoo angewiesen worden war, Kundendaten herauszugeben. Bis zum 29. Juli hat die Regierung nun Zeit zu bestimmen, von welchen Teilen die Geheimhaltung aufgehoben werden könne.
Es handelt sich um Daten, die vom Geheimdienst NSA unter dem Spähprogramm Prism gesammelt wurden, das vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni enthüllt worden ist. Aus Dokumenten, die Snowden der britischen Zeitung Guardian und der Washington Post zukommen ließ, geht hervor, dass der NSA auf die Datenströme von US-Firmen wie Yahoo, Facebook, Microsoft, Google und anderen zugreifen kann - E-Mails, Video-Chats, Bilder und mehr.
Yahoo beantragte am 14. Juni, Details über den spezifischen Fall von 2008 bekanntzumachen. Eine Unternehmenssprecherin begrüßte die Gerichtsentscheidung vom Montag und erklärte, nach Auffassung Yahoos werde dies dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Überwachungsprogramme der US-Regierung zu informieren.
Die Entsiegelung geheimer Entscheidungen des Sondergerichts ist äußerst selten. Zuletzt sei das 2002 geschehen, sagte ein Mitarbeiter der Electric Frontier Foundation, Mark Rumold. Damals sei es um einen Fall im Zusammenhang mit dem Patriot Act gegangen, dem Gesetz, das US-Behörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus gab.
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