USA GEGEN IRAK: NUTZLOS VERHALLT DIE KRITIK DER VERBÜNDETEN: Gegen Saddam braucht Bush keine Partner

Niemand braucht sich etwas vorzumachen: Wie vorsichtig oder deutlich die europäischen Regierungen ihre Kritik an den US-Plänen für einen militärischen Angriff auf den Irak äußern, ist letztlich für die Entscheidung der US-Regierung nicht wirklich wichtig. Präsident George W. Bush hat sich – und das schon lange vor dem 11. September – in den Kopf gesetzt, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Die Hardliner, die Bush in sein Kriegskabinett geholt hat – Ausnahme: Außenminister Colin Powell –, gehören allesamt zu jener Fraktion, die es schon immer falsch fand, dass Bush senior die US-Truppen beim Golfkrieg 1991 nicht bis Bagdad durchmarschieren ließ. Nur: Können die USA wirklich, wie es die Regierung derzeit verkündet, zur Not auch ganz allein vorgehen?

Immerhin scheint derzeit keine andere außer der US-Regierung einen Krieg gegen den Irak führen zu wollen. Aus Frankreich, Spanien, ja selbst aus Deutschland kommt Kritik – und ob die stets US-treuen Briten bei einem Irak-Abenteuer mitmachen würden, scheint nach der miesen Behandlung, die sie als weltweit wichtigste US-Verbündete von Seiten der Bush-Regierung erfahren haben, zweifelhaft. Im politischen Diskurs der US-Regierung und auf den Meinungsseiten der führenden US-Zeitungen aber finden sich diese Zweifel nicht wieder: Immer stärker gelten die Europäer als ewig bedenkenträgerische Weicheier, die zudem so wenig für ihre militärischen Fähigkeiten auszugeben bereit sind, dass man sie ohnehin nicht ernst nehmen muss.

Folgerichtig verwenden Bush, Rumsfeld und Powell auch kaum Energien darauf, Europas Regierungen zu überzeugen: Dass das blöde Wort von der „Achse des Bösen“ außerhalb der USA nicht gut ankommen würde, wussten die Redenschreiber im Weißen Haus vorher – es ist ihnen egal. Europäer darf man düpieren – sie kommen wieder.

Es gibt militärische und politische Grenzen dessen, was die USA allein schaffen können, ohne ihre eigenen Interessen massiv zu gefährden. Nur sind es nicht die Europäer, die diese Spielräume bestimmen. Dazu müssten Europas Regierungen bereit sein, die politischen Kosten für Missstimmungen in die Höhe zu treiben.

Die Regierung Bush sucht keine Partner. Sie braucht für einen Irak-Krieg Helfershelfer und Komplizen. Dafür sollte Europa nicht zaudernd, sondern gar nicht zur Verfügung stehen. Und dabei sollten die EU-Regierungen auch bleiben, wenn aus dem Irak in den nächsten Monaten ganz plötzlich Dinge berichtet werden, die ein militärisches Eingreifen als einzigen Ausweg erscheinen lassen. Ausnahmsweise gilt: Nur wer nicht mitmacht, kann mitreden. BERND PICKERT