USA, China und die Strafzölle: Handelsorganisation soll handeln
China beantragt bei der WTO eine Schlichtung. Damit reagierte Peking auf die US-Ankündigungen, Strafzölle auf chinesische Produkte zu erheben.
Die Maßnahmen der USA seien „nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen“, argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.
Washington hatte am Mittwoch eine Liste mit neuen Einfuhrtarifen auf chinesische Produkte veröffentlicht. Die Liste umfasse 1300 Importwaren im Wert von „schätzungsweise 50 Milliarden Dollar“, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die US-Regierung will China damit für mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Die Liste muss noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden.
Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos. Der Gesamtwert der betroffenen Importe entspricht jenem der von den USA genannten chinesischen Einfuhren.
Sollten die USA Chinas Forderung nach Verhandlungen ablehnen, wird China sie wahrscheinlich erneut stellen und den Fall damit automatisch an die formelle Schlichtung übergeben. Die Folge wäre ein langer Rechtsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt vor dem DSB.
Es wird erwartet, dass Peking die US-Zölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumeinfuhren ebenfalls vor die WTO bringt. Die USA haben bereits vergangene Woche wegen der angeblichen Verletzung geistigen Eigentums durch China eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wohnkostendebatte beim Bürgergeld
Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen
„Boomer-Soli“
Gib die Renten-Kohle her, Boomer!
Wohnen und Bürgergeld
Zur Not auf den Campingplatz
Petition für Schwangerschaftsabbrüche
Christdemokrat appelliert an CDU
Syrien-Expertin zu Massakern an Drusen
„Israels Schutzargumentation ist nicht glaubwürdig“
Steigende Staatsausgaben für Wohnkosten
Grund ist nur die Explosion der Mieten