US-afghanisches Sicherheitsabkommen: Obama erwägt Totalabzug
Der US-Präsident dringt auf ein Abkommen mit Afghanistan, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung schützen soll. Präsident Karsai zögert. Obama droht.
WASHINGTON dpa| Die US-Streitkräfte sollen sich nach dem Willen von Präsident Barack Obama auf einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan einstellen. Über diesen Auftrag an das Pentagon habe er den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Dienstag in einem Telefonat unterrichtet, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington.
Zum Totalabzug Ende 2014 komme es, wenn das Sicherheitsabkommen beider Länder scheitere. Zugleich sagte Obama zu, dass der Vertrag aber auch „später in diesem Jahr“ unterzeichnet werden könne.
Karsai will das Abkommen, das ausländische Soldaten ab 2015 vor afghanischer Strafverfolgung schützen soll, erst von seinem Nachfolger nach der Präsidentenwahl am 5. April unterzeichnen lassen.
Die USA hatten bislang darauf bestanden, dass Karsai das Abkommen noch vor der Wahl in Kraft setzen lässt. Der Sinneswandel lässt nach US-Medienberichten erkennen, dass das Weiße Haus nicht mehr auf Karsai als Partner setze. Es war das erste Gespräch zwischen beiden Präsidenten seit acht Monaten.
Auch die Nato lässt sich Zeit
Das Außenministerium in Washington bestätigte, dass den Afghanen nun mehr Zeit gegeben werde. „Wir wollen, dass das Sicherheitsabkommen unterschrieben wird“, begründete Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. „Wir machen deutlich, dass wir die Tür für Karsais Nachfolger offengelassen haben, es zu unterzeichnen.“ Das solle zeigen, wie wichtig den USA das Abkommen und die Beziehung zu Afghanistan sei.
Karsai sei erstmals persönlich mitgeteilt worden, dass das US-Militär weitergehende Planungen für einen Totalabzug anstelle, sagte Psaki. Derzeit läuft der Abzug der noch 58.000 Soldaten der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf.
Die Ausbildungsmission im Anschluss soll zwischen 8.000 und 12.000 Mann umfassen. Die Bundeswehr will sich dann mit bis zu 800 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Derzeit sind noch rund 2.900 Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch.
Die Ankündigung der USA kommt einen Tag vor einem zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch die Nato hatte bisher mit dem völligen Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014 gedroht. Diplomaten sagten am Dienstag jedoch, man habe bis zum Oktober dieses Jahres mit der endgültigen Entscheidung Zeit.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert