US-Vizepräsident Pence in Israel

Umzug der Botschaft bis Ende 2019

Mike Pence bekräftigt, dass ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels sei. Gastgeber Netanjahu ist entzückt – im Gegensatz zu vielen anderen.

Demo-Plakate mit den rot durchgtrichenen Gesichtern von Trump und Pence

Protest gegen den Pence-Besuch am Montag in Nablus Foto: reuters

JERUSALEM ap/rtr/dpa | Die USA wollen ihre Botschaft in Israel bis spätestens Ende 2019 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. In den kommenden Wochen werde die US-Regierung ihre Pläne vorantreiben, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei einer Rede vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. „Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel.“ Daher habe Präsident Donald Trump das Außenministerium angewiesen, mit den Planungen für den Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die Botschaft solle vor dem Ende des kommenden Jahres eröffnet werden.

Die US-Regierung hatte im Dezember die umstrittene Entscheidung getroffen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Der Rest der internationalen Gemeinschaft lehnte diesen Schritt mehrheitlich ab, weil die Palästinenser den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates reklamieren.

Im israelischen Parlament ist es am Montag zu heftigen Protesten arabischer Abgeordneter gekommen. Die Parlamentarier warteten den Beginn der Rede von Pence ab, standen dann auf und schwenkten Poster. Unter lauten Protestrufen wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.

Der palästinenische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte die Rede des US-Vizepräsidenten scharf. „Die messianische Ansprache von Pence ist ein Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des Problems, nicht Teil des Lösung ist“, schrieb Erekat in einem Tweet. „Seine Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden.“

Zuvor war Pence äußerst herzlich in Israel empfangen worden. Eine Ehrengarde begrüßte die US-Delegation, der auch der Nahost-Gesandte Jason Greenblatt und Botschafter David Friedman angehörten, mit der US-Nationalhymne.

EU hält an geteilter Hauptstadt fest

Die Palästinenser hingegen sahen die Entscheidung als Affront. Präsident Mahmud Abbas kündigte an, keine Vertreter der US-Regierung mehr zu treffen. Am Wochenende war er sogar zeitgleich mit Pence in Jordanien gewesen, bevor er für ein Treffen mit den EU-Außenministern nach Brüssel flog.

Abbas forderte die EU-Staaten auf, Palästina „schnell“ als Staat anzuerkennen. Die Anerkennung stehe „nicht im Widerspruch“ zu dem Ziel, die Nahost-Friedensgespräche wieder aufzunehmen, sagte er bei einem Besuch in Brüssel. Die staatliche Anerkennung würde demnach das palästinensische Volk in seiner „Hoffnung auf Frieden“ ermutigen.

Ein solcher Schritt ist aber äußerst unwahrscheinlich. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte allerdings, sein Land wolle Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen der EU mit den Palästinensern anstoßen. Solche Vereinbarungen werden üblicherweise nur mit anerkannten Staaten geschlossen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, das der Staatenbund an einer Zweistaaten-Lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt Israels und des künftigen Palästina festhalte. Alle beteiligten Parteien sollten verantwortungsvoll miteinander sprechen.

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