US-Vizepräsident Pence in Israel: Umzug der Botschaft bis Ende 2019
Mike Pence bekräftigt, dass ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels sei. Gastgeber Netanjahu ist entzückt – im Gegensatz zu vielen anderen.
Die US-Regierung hatte im Dezember die umstrittene Entscheidung getroffen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Der Rest der internationalen Gemeinschaft lehnte diesen Schritt mehrheitlich ab, weil die Palästinenser den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates reklamieren.
Im israelischen Parlament ist es am Montag zu heftigen Protesten arabischer Abgeordneter gekommen. Die Parlamentarier warteten den Beginn der Rede von Pence ab, standen dann auf und schwenkten Poster. Unter lauten Protestrufen wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.
Der palästinenische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte die Rede des US-Vizepräsidenten scharf. „Die messianische Ansprache von Pence ist ein Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des Problems, nicht Teil des Lösung ist“, schrieb Erekat in einem Tweet. „Seine Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden.“
Zuvor war Pence äußerst herzlich in Israel empfangen worden. Eine Ehrengarde begrüßte die US-Delegation, der auch der Nahost-Gesandte Jason Greenblatt und Botschafter David Friedman angehörten, mit der US-Nationalhymne.
EU hält an geteilter Hauptstadt fest
Die Palästinenser hingegen sahen die Entscheidung als Affront. Präsident Mahmud Abbas kündigte an, keine Vertreter der US-Regierung mehr zu treffen. Am Wochenende war er sogar zeitgleich mit Pence in Jordanien gewesen, bevor er für ein Treffen mit den EU-Außenministern nach Brüssel flog.
Abbas forderte die EU-Staaten auf, Palästina „schnell“ als Staat anzuerkennen. Die Anerkennung stehe „nicht im Widerspruch“ zu dem Ziel, die Nahost-Friedensgespräche wieder aufzunehmen, sagte er bei einem Besuch in Brüssel. Die staatliche Anerkennung würde demnach das palästinensische Volk in seiner „Hoffnung auf Frieden“ ermutigen.
Ein solcher Schritt ist aber äußerst unwahrscheinlich. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte allerdings, sein Land wolle Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen der EU mit den Palästinensern anstoßen. Solche Vereinbarungen werden üblicherweise nur mit anerkannten Staaten geschlossen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, das der Staatenbund an einer Zweistaaten-Lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt Israels und des künftigen Palästina festhalte. Alle beteiligten Parteien sollten verantwortungsvoll miteinander sprechen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag