US-Stützpunkte in Deutschland: Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert
Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos.
![Demonstranten vor einem Gerichtsgebäude Demonstranten vor einem Gerichtsgebäude](https://taz.de/picture/1111813/14/15652683.jpeg)
Geklagt hatte Wolfgang Jung, ein Friedensaktivist, der zwölf Kilometer von Ramstein entfernt wohnt. Er ist überzeugt, dass der US-Stützpunkt im Drohnenkrieg eine wichtige Funktion hat. Dabei stützt er sich auf verschiedene Medienberichte.
Sofern die US-Armee ihre Drohnen völkerrechtswidrig einsetzt, bricht sie laut dem Kläger also auch deutsches Recht. Jung forderte daher, dass die Bundesregierung die Einsätze entweder von deutschem Personal überwachen lässt oder den Amerikanern gleich ganz verbietet, Ramstein für den Drohnenkrieg zu nutzen.
Schon in den Vorinstanzen war Jung mit diesem Wunsch gescheitert: Nach Ansicht der Richter war er nicht klageberechtigt, da er durch die Drohnenflüge nicht in seinen eigenen Rechten verletzt ist. Seine Anwälte widersprachen: Ihnen zufolge ist allgemein bekannt, „dass Betroffene auf rechtswidrigen ‚Staatsterrorismus‘ durch individuellen Terrorismus reagieren“. Es sei also möglich, dass Ramstein wegen des Drohnenkriegs zum Anschlagsziel werde. Ein Attentat könne dann auch Jung treffen - er wohne ja in der Nachbarschaft.
Die Richter am Bundesverwaltungsgericht überzeugte diese Argumentation aber nicht. Sie entschieden am Nachmittag: „Die bloße Möglichkeit einer aus der Nähe zur Air Base folgenden mittelbaren Gefährdung, die von Entscheidungen Dritter abhängig ist, reicht zur Begründung der Klagebefugnis nicht aus.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben